„Israel vor Gericht”– eine international-rechtliche Perspektive 

„Israel vor Gericht”– eine international-rechtliche Perspektive 

Der Direktor der Nichtregierungsorganisation UN Watch, Hillel Neuer, Foto: Privat

In den niederländischen Städten Den Haag und Nijkerk fand vom 29. bis 30. März die Konferenz „Israel on Trial“ (Israel vor Gericht) statt. Thematisiert wurden unter anderem die unverhältnismäßig vielen, missbilligenden Resolutionen, die jedes Jahr von den UN gegen Israel verabschiedet werden. Auch die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs angesichts der einseitigen Behandlung Israels wurde in den Blick genommen. In den Vorträgen wurde zudem thematisiert, dass Israel das einzige Land ist, das permanent auf der Agenda des UN-Menschenrechtsrats steht. Unsere Leiterin des Bereichs Junge Generation (Junge Christen an der Seite Israels), Dina Röll, war mit der ehrenamtlichen Mitarbeiterin Talita Höhl ebenfalls vor Ort. 

(V.l.) Talita Höhl und Dina Röll I Foto: Privat

Auf der internationalen Konferenz „Israel on Trial“, die von der Nichtregierungsorganisation The Hague Initiative for International Cooperation (thinc.) und Christians for Israel (C4I), der Mutterorganisation von Christen an der Seite Israels, organisiert wurde, stand der Umgang mit dem Staat Israel und dem palästinensisch-israelischen Konflikt bei den Vereinten Nationen (UN) und ähnlichen Institutionen auf dem Programm. Den Aufschlag zur Konferenz machte am Mittwochmorgen in Den Haag der geschäftsführende Direktor der Nichtregierungsorganisation UN Watch, Hillel Neuer. UN Watch hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Aktivitäten und Beschlüsse der UNO kritisch zu untersuchen. Neuer machte darauf aufmerksam, wie sehr UN-Resolutionen die Herzen und Gedanken von Millionen von Menschen beeinflussten, auch wenn sie nicht immer eine rechtliche Gültigkeit haben. Allein im vergangenen Jahr habe es 15 Resolutionen gegen Israel gegeben, während nur jeweils eine gegen Syrien, den Iran und Nordkorea verabschiedet wurde. Keine Resolution habe es gegen Somalia gegeben, „wo Frauen und Mädchen verstümmelt werden“ oder gegen den „kommunistischen Polizeistaat Kuba“, wo viele Teenager derzeit im Gefängnis säßen, weil sie für Demokratie und Redefreiheit in ihrem Land demonstriert hatten. 

Der Handel mit Stimmen  

Weitere Einblicke in die Arbeit der UNO gab Neuer, indem er von dem sogenannten „Vote-Trading“ sprach. Das ist ein Austausch von Stimmen, frei nach dem Motto: „Wenn du für das stimmst, was mir wichtig ist, stimme ich für das, was dir wichtig ist.“ Nicht zu unterschätzen seien hierbei auch wirtschaftliche Druckmittel, wie sie zum Beispiel Katar nutzen könne. Stimme eine Nation für etwas, das Katar unterstützt, so werde Öl geliefert. Stimme sie aber dagegen, so werde das Öl nicht geliefert.  

„Die einzige Expertise, die die UNO im Bereich der Menschenrechte hat, besteht darin, auf ihnen herumzutrampeln.” Hillel Neuer, Geschäftsführende Direktor der Nichtregierungsorganisation UN Watch I Foto: Privat

Israel unternimmt zu wenig gegen illegale arabische Siedlungen in der C-Zone aufgrund von internationalem Druck. 

Naomi Kahn von der israelischen Organisation Regavim, die sich der Beobachtung von israelischen und arabischen Aktivitäten im Westjordanland widmet, berichtete von einer ‚ungerechten‘ Wahrnehmung der Weltöffentlichkeit der illegalen Strukturen im Westjordanland. Aktuell gäbe es 81.000 illegale palästinensische Strukturen, wie Gebäude, Straßen oder Felder, in der gemäß den Oslo-Abkommen von Israel verwalteten sogenannten Zone C. Dagegen seien es „nur“ 4000 illegale jüdische Strukturen in der B-Zone, die unter israelischer Militärverwaltung steht. Israel unternehme aufgrund internationalen Drucks zu wenig gegen illegale palästinensische Bauten, wie Schulen und Dörfer oder Müll-Abladestellen, beklagt die Nichtregierungsorganisation. Zuletzt habe Regavim den israelischen Justizminister dafür verklagt, weiterhin am antisemitischen und rassistischen jordanischen Gesetz Nr. 40 festzuhalten, welches den Verkauf von Land an Nicht-Araber in Judäa und Samaria verbietet.  

„Israelische Siedlungen sind gemäß internationalem Recht nicht illegal.” Prof. Robbie Sabel, Hebräische Universität Jerusalem I Foto: www.secdip.tau.ac.il/secdip/robbiesabel

Der Begriff Apartheid kann nicht von der Geschichte Südafrikas abgekoppelt werden. 

Anne Herzberg von der gemeinnützigen Organisation NGO Monitor sprach über die Geschichte der Wahrnehmung Israels in der Weltöffentlichkeit sowie die rechtlichen Schwierigkeiten des Begriffes „Apartheid“. Was mit Israel passiere, sei ein Paradebeispiel für den Missbrauch von Gesetz und Recht. Manche versuchten, das Wort „Apartheid“ von Südafrika zu entkoppeln. Das sei aber nicht möglich, da dieses Wort im Kontext der Situation in Südafrika entstanden sei. Werde es trotzdem abgekoppelt und im israelischen Kontext definiert, bedeute es nichts anderes als „Rassismus“ und „jedes Land der Welt hat Probleme mit Rassismus“, so Herzberg.  

Andrew Tucker, Direktor von thinc., manifestierte, dass die Europäische Union eine Politik habe, in der sie Israel per se keinen Herrschaftsanspruch in Ostjerusalem zugesteht. Dieses Gebiet sei besetzt und gehöre den Palästinensern. Die EU habe diese dramatische Entscheidung getroffen und versuche nun, internationales Recht daran anzupassen. Basierend auf dieser Entscheidung möchte die EU auch weiterhin den Palästinensern einen eigenen „judenfreien“ (siehe Charta der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO) Staat geben.

Das aktuelle Bildungssystem in den palästinensischen Schulen führt zu Hass und Gewalt gegen Juden. 

Einen Höhepunkt der Konferenz gab es am Donnerstagmittag in den Räumlichkeiten von C4I in Nijkerk. Eine jüdische Siedlerin und eine palästinensische Christin führten eine einblickreiche Podiumsdiskussion zum Thema Identität. Es durften weder Bilder noch Tonaufnahmen gemacht werden. Zu groß sei die Gefahr für die palästinensische Christin, durch die Palästinensische Autonomiebehörde verfolgt zu werden. In ihrer Vergangenheit musste sie schon einmal politisches Asyl beantragen und fliehen. Gerade sie setze sich nun schon seit knapp 10 Jahren unter anderem dafür ein, dass Kinder in den palästinensischen Gebieten über Israel aufgeklärt werden, und dass das Bildungssystem dort radikal geändert wird. Leider führe die Art der Lehre über Israel und die Juden in den palästinensischen Gebieten derzeit nur zu Hass und Gewalt gegen Juden.

Auf einer Stadtrundfahrt durch Den Haag im Anschluss an die Konferenz konnten die Konferenzteilnehmer noch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) und den Friedenspalast sehen. I Foto: Privat

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