Der israelische Premier Jair Lapid (Jesch Atid) hat am Montag in Berlin den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Olaf Scholz (SPD) getroffen. In den vertraulichen Gesprächen ging es um eine gemeinsame Position zum Atomabkommen mit dem Iran.
Scholz sieht Israel in „guten Händen“
Lapid sprach nach dem Treffen mit Scholz in einer Pressekonferenz von der „Notwendigkeit einer neuen Strategie, um das iranische Atomprogramm zu stoppen“. Da der Iran die Sicherheit der „ganzen Welt“ gefährde, sei das mögliche Abkommen ein „Fehler“. Er legte Scholz sensible Geheimdienstinformationen zum Zweck einer besseren Gesprächsgrundlage vor. Bereits am Samstag hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien erklärt, einer Neuauflage des Atomdeals vorerst nicht zuzustimmen. „Deutschland hat Verantwortung übernommen“, lobte Lapid die deutsche Regierung. Gleichzeitig forderte er, dass Deutschland, Frankreich und die USA nicht aufgeben dürften, für Israel zu kämpfen.
„Der Iran darf keine Atomwaffen erlangen“, erklärte Scholz. Er gab an, dass er nicht damit rechne, dass in naher Zukunft ein Atomdeal mit dem Iran zustande komme, „obwohl es einige Zeit so aussah“. Er plädierte dafür, weiter den diplomatischen Weg zu gehen und eine Lösung zu suchen. Israel sei angesichts der Umstände mit Lapid als Premier in „guten Händen“.
Israels Regierungschef betonte seine Friedenspolitik: „Unsere friedvolle Hand ist ausgestreckt, zu all unseren Nachbarn. Und das wird sie immer sein“, erklärte Lapid. Das Abraham-Abkommen oder das Negev-Forum zeigen, „Frieden, Toleranz und Zusammenarbeit“, sei stärker als Hass und Terror. Scholz wiederholte die Forderung nach einer „Zwei-Staaten-Lösung“. Israel und die Palästinenser müssen dies untereinander klären. Kein Akteur dürfe einseitig agieren, mahnte er an.
Beide Politiker zeigten sich erfreut, dass es in Kürze ein israelisch-deutsches Jugendwerk geben solle. Es sei von großer Bedeutung, die zwischenstaatlichen Beziehungen zu fördern. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) und die israelische Bildungsministerin Jifat Schascha-Biton (Neue Hoffnung) unterzeichneten am Sonntag in Jerusalem eine Absichtserklärung.
Weiter sei die Bundesregierung an einer Kooperation auf strategischer, militärischer und wirtschaftlicher Ebene mit Israel interessiert, erklärte Scholz. Das israelische Raketenabwehrsystem „Arrow 3“ könne eine zentrale Rolle in der künftigen europäischen Verteidigung spielen. „Wir bauen unsere Freundschaft und Partnerschaft aus“, fasste Scholz zusammen.
Abbas-Eklat erneut Thema
Scholz und Lapid hatten das Treffen in Berlin Mitte August vereinbart. Hintergrund war der Holocaust-Eklat von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Abbas sprach in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz im Bundeskanzleramt von „50 Holocausts“ gegen die Palästinenser, die Israel seit 1947 verübt habe. Scholz stand in der Kritik, da er sich nicht während der Pressekonferenz von diesen Aussagen distanzierte. Erst danach verurteilte Scholz den Vorfall. Im Telefonat mit Lapid lehnte er die Aussagen von Abbas ab und stellte sich an die Seite Israels.
Von Journalisten auf die Aussage angesprochen, sagte Lapid bei der Pressekonferenz: „Der Holocaust kann mit nichts verglichen werden.“ Weiter erklärte Lapid: „Was Präsident Abbas gesagt hat, war abscheulich, war respektlos, einfach nur furchtbar.“ Scholz betonte die Freundschaft zu Israel. Niemals werde solch eine Holocaust-Relativierung unwidersprochen hingenommen.
Lapid dankt Steinmeier
Bundespräsident Steinmeier lud Lapid am Vormittag in seinen Amtssitz Schloss Bellevue ein. In einem einstündigen Gespräch betonte der israelische Regierungschef die Wichtigkeit, gegen das geplante Atomabkommen mit dem Iran vorzugehen. Des Weiteren dankte Lapid Steinmeier für seinen Kampf gegen Antisemitismus, hieß es in einer Mitteilung des Premiers.
Zudem lobte Lapid den Einsatz Steinmeiers bei der Einigung mit den Opfer-Familien des palästinischen Terroranschlags auf die Olympischen Spiele von 1972. Die Opfer-Familien erhalten nach langen Verhandlungen rund 28 Millionen Euro.
Bereits am Montagmorgen traf sich Lapid mit Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen). Gemeinsam wollen die beiden Staaten die bilateralen Beziehungen verstärken. Besonders in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und Technologie vereinbarten Deutschland und Israel eine weitere Zusammenarbeit.
Deutschlandreise mit Holocaust-Überlebenden
Für Montagnachmittag ist außerdem ein Besuch der beiden Regierungschefs in der Berliner Gedenkstätte Haus der Wannseekonferenz geplant. Im Zweiten Weltkrieg kamen dort 1942 ranghohe Nationalsozialisten zusammen, um die massenhafte Ermordung der Juden zu planen.
Lapid wird bei seiner Deutschlandreise von mehreren Holocaust-Überlebenden begleitet. Bei der Ankunft in Berlin am Sonntagabend sagte er mit Blick auf die Schrecken des Holocausts: „Als wir gemeinsam aus dem Flugzeug stiegen und deutschen Boden betraten, wurden wir von einer deutschen Militär-Ehrengarde begrüßt. Das ist ihr Sieg, meiner als Sohn eines Holocaust-Überlebenden und unserer als Volk und Nation. Wir werden niemals vergessen.“
