Das polnischen Parlament diskutiert derzeit einen Gesetzentwurf der zur Folge hätte, dass die Rückgabe jüdischen Eigentums aus der Zeit des Holocaust an Holocaust-Überlebende und deren Nachfahren quasi unmöglich würde. Israel verurteilt dies scharf. Lesen Sie dazu die Erklärung von Außenminister Jair Lapid:
„Die Bewahrung der Erinnerung an den Holocaust und die Sorge um die Rechte der Holocaust-Überlebenden, darunter der Sachverhalt der Restitution von jüdischem Besitz aus der Zeit des Holocaust, sind zentrale Bestandteile der Erfahrungen des Staates Israel und seiner definierten Identität. Sie sind auch wichtige Bestanteile der Bestrebungen des israelischen Außenministeriums. Dies ist eine Pflicht, die auf Werten, Moral und Geschichte fußt, und die wir mit Stolz erbringen.
Die Erklärung von Theresienstadt von 2009 ruft alle Staaten dazu auf, im Sinne der Restitution jüdischen Eigentums zu handeln, das während des Holocaust gestohlen wurde. Israel erwartet, dass diese Staaten sich entsprechend dieses Prinzips verhalten. Dass Polen aus der Erklärung austritt, ist ausgesprochen besorgniserregend und schwerwiegend.
Polens Gesetzesentwurf wird letztlich die Restitution jüdischen Eigentums oder Entschädigungszahlungen an Holocaust-Überlebende und ihre Nachfahren verhindern. Dies ist eine schreckliche Ungerechtigkeit und Schande, die die Rechte der Holocaust-Überlebenden, ihrer Nachkommen und den Mitgliedern der jüdischen Gemeinden in Polen, die Jahrhunderte existierten, verletzt.
Dieses unmoralische Gesetz wird den Beziehungen zwischen den Ländern ernsthaft schaden.
Wir betrachten den Versuch, die Restitution des von den Nazis (und ihren Helfern) in europäischen Staaten während des Holocaust gestohlenen Eigentums an ihre rechtmäßigen Eigentümer zu verhindern, mit Ernsthaftigkeit. Kein Gesetz wird die Geschichte ändern. Es ist eine Schande, die weder die Schrecken noch die Erinnerung an den Holocaust auslöschen wird.
Der Staat Israel wird als Schutzmauer zur Verteidigung der Erinnerung an den Holocaust sowie zur Verteidigung der Ehre der Holocaust-Überlebenden und ihres Eigentums stehen. Polen, auf dessen Boden Millionen Juden ermordet wurden, weiß, was richtig ist.“ (Israelische Botschaft Berlin)
