Die Mehrheit der Israelis sorgt sich um Sicherheit und Demokratie. Mehr als die Hälfte sieht das Land in einem Ausnahmezustand.
Die israelische Gesellschaft ist zutiefst gespalten. Das zeigt sich auch in einer aktuellen Umfrage des Israelischen Demokratie-Institutes (IDI), die sich auf den Juli bezieht. Im Mittelpunkt steht die Justizreform der Regierung.
Die Teilnehmer wurden unter anderem gefragt, ob das jüngst verabschiedete Angemessenheits-Gesetz gut oder schlecht für die israelische Demokratie sei. Gut fanden es 35 und schlecht 60,5 Prozent. Von den Wählern der Koalitionsparteien sprachen sich 72 Prozent für das Gesetz aus, von den Oppositionsanhängern 4 Prozent. Bei der Juden betrug der Anteil 40 und bei den Arabern 12 Prozent.
Einen Kompromiss vor der Abstimmung über die Gesetzesvorlage hätten 62 Prozent der Koalitions- und 80 Prozent der Oppositionsanhänger befürwortet. Insgesamt betrug dieser Anteil 68 Prozent.
Kaum Optimismus
Ein weiteres Ergebnis des „Index der israelischen Stimme“ für den Juli 2023: Der Optimismus bezüglich der nationalen Sicherheit einerseits und der demokratischen Herrschaft andererseits ist im Vergleich zum Vormonat leicht angestiegen. Die Werte sind allerdings weiter niedrig.
Bei der nationalen Sicherheit sind 36 Prozent der Teilnehmer optimistisch, bei der Demokratie 38 Prozent. Im Juni waren es 31 beziehungsweise 34 Prozent. Davor vertraten im Mai jeweils 43 und 37 Prozent diese Auffassung.
Am Beginn des Jahres, im Januar, waren 46 Prozent der Befragten optimistisch angesichts der nationalen Sicherheit und 38 Prozent angesichts der demokratischen Herrschaft. Im Januar 2022 lagen diese Werte bei 51 und 41 Prozent. Ein Jahr zuvor erbrachte die Umfrage 63 und 42 Prozent.
Von den Anhängern der Regierungsparteien bekundeten im Juli 60 Prozent Optimismus wegen der Sicherheit und 69 Prozent wegen der Demokratie. Unter den Wählern der Oppositionsparteien waren es 15 beziehungsweise 11 Prozent. Die Meinungsforscher vom IDI folgern: „Es gibt keine wie auch immer geartete Übereinstimmung zwischen den beiden Lagern, was Israels Zukunft bezüglich der nationalen Sicherheit und der demokratischen Herrschaft angeht.“
Die Meinungsforscher fragten zudem, ob sich Israel in einem Ausnahmezustand befinde: „Manche behaupten, dass wir in einem Ausnahmezustand sind angesichts der schweren inneren Krise, und dass der Staat Israel kurz vor dem wirtschaftlichen, sozialen und politischen Zusammenbruch steht.“ Dies bejahten 58 Prozent der Teilnehmer, während etwa ein Drittel es verneinte.
Bei den Koalitionsanhängern vertraten 30 Prozent diese Ansicht, bei den Wählern der Oppositionsparteien waren es 87 Prozent. Zudem gehen 55 Prozent der Juden und 73 der Araber von einer Notlage aus.
Weniger Wohlwollen gegenüber Polizei
Ein weiteres Thema war die Polizei. Die Befragten sollten den Einsatz bei Protesten gegen die Justizreform bewerten. Interessant ist aus Sicht der Meinungsforscher hier die Veränderung im Vergleich zum März.
Betrachteten im März 30 Prozent der Teilnehmer die Einsätze der Polizei bei Demonstrationen als schlecht, so waren es im Juli 42 Prozent. Der Anteil derjenigen, die sie mittelmäßig fanden, stieg leicht von 26 auf 28 Prozent. Im März schätzten 33 Prozent das Verhalten der Polizei als gut ein, im Juli meinten dies 23 Prozent.
Gefragt wurde auch nach der Zukunft der Justizreform. Hier rechneten 33 der Befragten damit, dass die Regierung mit Beginn der Wintersitzungsperiode das Vorhaben sofort wieder ungebremst in Angriff nehmen wird. Weitere 31,5 Prozent vermuteten, dass sich das Tempo verringern wird. Ferner sagten 13 Prozent, die Reform werde für sechs bis zwölf Monate eingefroren. Dass die Regierung sie völlig aufgibt, meinten 4 Prozent.
Überdies dachten 56 Prozent der Teilnehmer, die Protestbewegung gegen die Reform werde in Zukunft stärker werden. Mit einer Abschwächung rechneten 28 Prozent.
Vom 30. Juli bis 1. August waren erwachsene Israelis per Internet und Telefon befragt worden. Dies geschah bei 615 Teilnehmern auf hebräisch und bei 150 auf arabisch. Die Fehlerquote wurde mit 3,55 Prozent angegeben. (Israelnetz)
