„Unglaublich, inakzeptabel und unverständlich“: Kalifat-Demo in Hamburg – Was ist erlaubt?

„Unglaublich, inakzeptabel und unverständlich“: Kalifat-Demo in Hamburg – Was ist erlaubt?

Eine Demonstration, auf der Israel als Baby-Mörder beschimpft wird.
Nach der Kalifat-Demo in Hamburg ist eine Diskussion darüber entbrannt, welche Aussagen oder Forderungen unter die Meinungsfreiheit fallen (Archivbild). Foto: PRO/Martin Schlorke

In Hamburg gingen am Samstag rund 1.100 Menschen – vornehmlich Männer – auf die Straße, um ein Kalifat zu fordern. Doch ist das erlaubt?

Es waren Bilder aus Hamburg, die jenen vom November 2023 gleichen. Damals marschierten rund 3.000 Demonstranten in Essen auf, forderten ein Kalifat und hetzten gegen Israel. Nun also die gleichen Forderungen von 1.100 Demonstranten ein halbes Jahr später in der Elbmetropole.

    Wer sind die Veranstalter?

    Genauso wie in Essen steckt die 2020 gegründete Gruppierung „Muslim Interaktiv“ (MI) hinter der Demonstration. Deutsche Sicherheitsbehörden rechnen sie dem ideologischen Umfeld der international agierenden islamistischen „Hizb ut-Tharir“ zu. Die Gruppierung ist aus der Muslimbruderschaft hervorgegangen, die bereits seit 2003 in Deutschland verboten ist.

    Was sind die Ziele von „Muslim Interaktiv“?

    Neben der Forderung nach einem Kalifat warnt „Muslim Interaktiv“ laut dem Hamburger Verfassungsschutz auch vor einer angeblichen Hetzkampagne Deutschlands gegen Muslime. In den sozialen Netzwerken ist „MI“ demnach sehr aktiv. Dort greifen Vertreter der Gruppierung gesellschaftlich relevante Themen auf und „instrumentalisieren diese zur Darstellung einer vermeintlich fortwährenden Ablehnungshaltung der Politik und Gesellschaft (…) gegenüber der gesamten muslimischen Community“. In seinem Bericht stuft der Hamburger Verfassungsschutz „Muslim Interaktiv“ als „gesichert extremistisch“ ein.

    Warum wurde die Demo dann genehmigt?

    Demonstrationen in Deutschland sind nicht genehmigungspflichtig. Sie müssen lediglich angemeldet werden. Im Vorfeld können sie nur verboten werden, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Es ist kaum möglich, eine Demonstration wegen möglicher Äußerungen präventiv zu verbieten.

    Kann die Demo wegen der Kalifat-Forderung verboten werden?

    Nach Ansicht von Clemens Arzt, Professor für öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, sind Forderungen, wie sie in Hamburg erhoben wurden, von der Meinungsfreiheit gedeckt. Gegenüber dem „Focus“ erklärt er, dass es „grundsätzlich“ nicht verboten sei, die Ordnung der Bundesrepublik falsch zu finden und andere Ideen zu verfolgen.

    Was ist eigentlich ein Kalifat?

    Ein Kalifat ist eine islamische Herrschaftsform, bei der der Kalif weltliche und religiöse Führerschaft vereint. Im Kalifat gilt die Scharia, das islamische Gesetz.

    Was sagt die Politik zur Demonstration in Hamburg?

    Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die Demonstration „schwer erträglich“. Zudem wies sie darauf hin, dass die Sicherheitsbehörden solche Gruppierungen beobachteten. Justizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb bei X: „Wem ein Kalifat lieber sein sollte als der Staat des Grundgesetzes, dem steht es frei auszuwandern.“

    Grünen-Chef Omid Nouripour sagte dem Nachrichtenportal „t-online“: „Unser Rechtsstaat kann und muss zeigen, dass er wehrhaft ist gegen Attacken von innen und außen.“ Für ihn sei es „alarmierend“, wenn Extremisten auf deutschen Straßen das Kalifat ausrufen. CDU-Politiker Jens Spahn forderte Konsequenzen: „Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden beenden, radikale Vereine verbieten, harter Rechtsstaat.“

    Auch der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland, Ahmed Alattar, verurteilte die Demonstration: „Unglaublich, inakzeptabel und unverständlich, wie sich Menschen, die in Deutschland eine Heimat gefunden haben, gegen Deutschland wenden“, schrieb er bei X: „Aber das ist typisch für politische Islamisten.“ (Martin Schlorke/Israelnetz)

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