Die ägyptische Diplomatie für eine dauerhafte Feuerpause kommt in Gang. Erstmals seit mehr als zwölf Jahren besucht mit Aschkenasi ein israelischer Außenminister Ägypten. Am gleichen Tag trifft sich der ägyptische Geheimdienstchef Kamel mit israelischen und mit palästinensischen Politikern.
Israels Außenminister Gabi Aschkenasi (Blau-Weiß) ist am Sonntag nach Kairo geflogen. Dort traf er seinen ägyptischen Amtskollegen Sameh Schukri (parteilos). Es war der erste offizielle Besuch eines israelischen Außenministers in Ägypten seit mehr als zwölf Jahren.
Anschließend schrieb Aschkenasi auf Twitter, er habe einen „wichtigen offiziellen Besuch“ beim ägyptischen Außenminister Sameh Schukri beendet. Unter anderem sei es darum gegangen, die Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel zu verbessern. „Ägypten ist ein wichtiger regionaler Verbündeter, es ist der Sicherheit und Stabilität verpflichtet, und dem Erhalten und Ausweiten von Frieden in der Region.“
Wiederaufbau ohne Stärkung der Hamas
Laut der israelischen Zeitung „Ma’ariv“ ging es in dem Gespräch auch um die Herausforderungen beim Bestreben, ein Erstarken der Hamas zu verhindern. Israel werde eine Situation nicht zulassen, „in der es der Wiederaufbau im Gazastreifen der Hamas ermöglicht, ihre Terrorfähigkeiten erneut aufzubauen“, sagte Aschkenasi demnach. Auch müsse der Verbleib zweier von der Terrorgruppe getöteter Soldaten und zweier entführter Zivilisten geklärt werden.
Bei dem Treffen mit Schukri kritisierte der israelische Minister das Auftreten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bei internationalen Foren wie dem Internationalen Strafgerichtshof und dem UN-Menschenrechtsrat. Es schade den Chancen für eine zukünftige Zusammenarbeit.
Er lobte den historischen Beitrag Ägyptens bei einem Durchbruch für Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn. Das Land hatte 1979 als erster arabischer Staat ein Friedensabkommen mit Israel unterzeichnet. „Die Operation ‚Wächter der Mauern‘ und die Erweiterung des Kreises der Staaten, mit denen Israel Friedensverträge hat, haben eine Gelegenheit geschaffen, die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen Israel und den arabischen Staaten zu stärken“, wird Aschkenasi in dem Artikel zitiert.
Im November 2008 hatte die damalige israelische Außenministerin Zippi Livni (damals Kadima) den ägyptischen Badeort Scharm el-Scheich besucht. Dort traf sie Vertreter des Nahostquartetts – dieses setzt sich aus den USA, Russland, der EU und der UNO zusammen. Auch PA-Präsident Mahmud Abbas (Fatah) war bei dem Gipfeltreffen zugegen.
Ägyptischer Geheimdienstchef in Jerusalem und Ramallah
Ägypten hatte nach dem jüngsten Gaza-Konflikt die Feuerpause ausgehandelt. Zudem hat es Israel, die Hamas und die PA zu Gesprächen nach Kairo eingeladen, um eine langfristige Waffenruhe zu erreichen.
Am Sonntag reiste der ägyptische Geheimdienstchef Abbas Kamel nach Israel. In Jerusalem kam er mit Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) zusammen. Auch er erhob die Forderung, die toten Soldaten und die lebenden Zivilisten müssten aus Gaza zurückkommen. Ferner sprachen die Politiker laut Mitteilung von Netanjahus Büro über Möglichkeiten, ein Erstarken der Hamas in Zukunft zu verhindern – und dass sie Ressourcen nutzt, die gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Auch der israelische Geheimdienstminister Eli Cohen (Likud) und der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates, Meir Ben-Schabbat, waren bei dem Treffen zugegen.
Geheimdienstchef Kamel besuchte auch Ramallah. Dort traf er PA-Präsident Abbas. In dem Gespräch ging es unter anderem um die jüngsten Entwicklungen bezüglich der Feuerpause im Gazastreifen und um den Wiederaufbau, wie die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA berichtet. (Israelnetz)
