Gipfel in Scharm el-Scheich: Israel willigt in Siedlungsbaustopp ein

Gipfel in Scharm el-Scheich: Israel willigt in Siedlungsbaustopp ein

Auch das kommende Gipfeltreffen ist in Scharm el-Scheich geplant. Foto: soynanii auf Pixabay

Delegationen Israels und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) haben am Sonntag im ägyptischen Badeort Scharm el-Scheich über Maßnahmen gegen Gewalt beraten. Gastgeber Ägypten sowie Jordanien und die USA waren ebenfalls an dem Gipfel beteiligt. Bereits am 26. Februar hatte es ein Treffen in der jordanischen Stadt Akaba gegeben.

Anlass für die Gespräche ist die Eskalation der Gewalt zwischen Palästinensern und Israelis. Der bevorstehende islamische Fastenmonat Ramadan, der am Mittwoch beginnt, könnte die Spannungen noch erhöhen. Wie bereits in Jordanien verabschiedeten die Teilnehmer des Gipfels in Scharm el-Scheich eine gemeinsame Erklärung.

Der erste Punkt des Kommuniqués lautet: „Die Parteien haben ihre Verpflichtung bestätigt, Sicherheit, Stabilität und Frieden für Israelis und Palästinenser gleichermaßen zu fördern. Sie haben anerkannt, dass eine Deeskalation vor Ort und die Verhinderung weiterer Gewalt notwendig sind, ebenso wie das Streben nach vertrauensbildenden Maßnahmen, das Erhöhen beiderseitigen Vertrauens, das Schaffen eines politischen Horizonts und das Thematisieren ausstehender Angelegenheiten durch direkten Dialog.“

Erneuter Angriff in Huwara

Wie das Treffen in Akaba war der Gipfel in Scharm el-Scheich von Gewalt überschattet. Im Februar waren zwei israelische Brüder in der palästinensischen Ortschaft Huwara im Westjordanland von Palästinensern ermordet worden. Darauf folgten dort schwere Ausschreitungen von Siedlern. Während des März-Gipfels schossen Palästinenser in Huwara auf ein israelisches Fahrzeug. Ein Siedler erlitt schwere Verletzungen.

Die Erklärung betont den „Rechtsanspruch“ der PA, die Sicherheitskontrolle in der Zone A auszuüben. Diese umfasst etwa 20 Prozent des Westjordanlandes. Im Jahr 1995 wurde sie mit dem Abkommen „Oslo II“ unter palästinensische Kontrolle im Sicherheits- und im zivilen Bereich gestellt. Dennoch rückt dort immer wieder die israelische Armee ein. Aktuell bemühen sich die Truppen, einer Terrorwelle Herr zu werden.

Im April ist ein weiteres Treffen in Scharm el-Scheich geplant. Dann sollen die Parteien über Fortschritte in mehreren Punkten der Erklärung berichten. Unter anderem geht es um einen Mechanismus, um „Gewalt, Hetze sowie aufrührerische Äußerungen und Taten zu drosseln und ihnen entgegenzutreten“. Ferner soll ein Mechanismus eingerichtet werden, um die wirtschaftlichen Bedingungen der Palästinenser und die finanzielle Lage der PA zu verbessern. Was sich dahinter verbirgt, wird allerdings nicht näher ausgeführt.

Für vier Monate: Keine Diskussionen über Siedlungsbau

Israel verpflichtete sich, vier Monate lang nicht über neue Siedlungsbaupläne zu sprechen. Zudem darf die Regierung über einen Zeitraum von sechs Monaten keine Außenposten legalisieren.

Ein weiterer Punkt betrifft den historischen Status quo an den heiligen Stätten in Jerusalem, der beibehalten werden soll. Israelis und Palästinenser müssten aktiv „jegliche Aktionen verhindern, die die Heiligkeit dieser Stätten stören würden, unter anderem während des bevorstehenden heiligen Monats Ramadan, der dieses Jahr mit Ostern und Pessach zusammenfällt“. Das einwöchige jüdische Pessachfest beginnt am Abend des 5. April.

Die israelische Delegation führten der Leiter des Nationalen Sicherheitsrates, Zachi Hanegbi, und der Chef des Inlandsgeheimdienstes Schabak, Ronen Bar, an. Die PA-Gesandtschaft leiteten der Minister für zivile Angelegenheiten, Hussein al-Scheich, und Geheimdienstchef Madsched Faradsch.

Die Außenminister Ägyptens und Jordaniens, Sameh Schukry und Ajman Safadi, standen an der Sptize ihrer jeweiligen Delegationen. Für die USA waren der Nahost-Koordinator des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, Brett McGurk, und die stellvertretende Staatssekretärin für Nahost-Angelegenheiten, Barbara Leaf, nach Scharm el-Scheich gereist. (Israelnetz)

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