Auch wenn der Iran nach wie vor eine Bedrohung ist, tut sich auch viel Gutes in Nahost. Das betont Premier Bennett in seiner ersten Rede bei der UN-Generaldebatte. Der Auftritt wird zu einem Fernduell mit Oppositionsführer Netanjahu.
Der israelische Premier Naftali Bennett hat sein Land bei der UN-Generaldebatte am Montag als divers und innovationsfreudig herausgehoben. Damit meinte der Jamina-Chef nicht nur die Gesellschaft und den Unternehmergeist, sondern auch die Regierung selbst, die tatsächlich Kräfte vereint, wie es bislang kaum vorstellbar war.
Bennett stellte klar, dass dies alles andere als vorherbestimmt war, sondern den Umständen einer drohenden fünften Wahl kurz hintereinander geschuldet. Zugleich könne dies auch einen Trumpf bedeuten: „Was mit einem politischen Unfall begann, kann einen Zweck erfüllen. Und dieser Zweck ist Einheit.“
Als eigentlichen Gewinn jedoch sieht Bennett das neue Miteinander in der Regierung: Zwar gebe es auch Streit, doch dies sei sogar gewünscht: „Wir können respektvoll miteinander sprechen, wir können mit Anstand handeln, und wir können die Botschaft tragen: Es geht auch anders.“
Empörter Likud
Nicht abwegig wäre der Gedanke, dass Bennett diese Sätze eigentlich an den früheren Premier und jetzigen Oppositionschef Benjamin Netanjahu richtete. Dessen Partei Likud und Netanjahu selbst bemühten sich jedenfalls via Twitter, an Bennetts Ausführungen nichts Gutes zu lassen. Von einer „leeren Rede vor einem leeren Saal“ war da die Rede, und angesichts „leerer Worte“ von einer vertanen Chance auf internationaler Bühne.
Tatsächlich war der Saal im UN-Hauptsitz in New York nur spärlich besetzt, doch das war bei den Reden anderer Staatenlenkern nicht viel anders. Auch die Sitze der deutschen UN-Vertretung waren nicht besetzt.
Schläge angedeutet
Als merkwürdiger Zufall darf wohl gelten, dass die Kameras der Vereinten Nationen die leeren deutschen Sitze ausgerechnet in dem Augenblick zeigten, als Bennett auf das Atomprogramm des Iran zu sprechen kam: „Das Atomwaffenprogramm des Iran ist an einem kritischen Punkt. Alle roten Linien wurden überschritten.“ Deutschland gilt bekanntlich als Anhänger des Nukleardeals, während Israel darin die existenzielle Bedrohung durch den Iran nicht aufgehoben sieht.
Der Aspekt der iranischen Bedrohung war der einzige kritische Punkt in einer ansonsten optimistisch angelegten Rede. Beobachter hoben besonders einen Satz hervor: „Worte führen nicht dazu, dass Zentrifugen aufhören, sich zu drehen.“ Der wurde so gedeutet, dass die israelische Regierung (weiter) zu Schlägen gegen das Atomprogramm ansetzt, wie bereits in der Vergangenheit geschehen.
Grund für Optimismus bot sich für Bennett auch, weil in der Woche vor der Rede 38 Nationen die Durban-IV-Konferenz boykottiert hatten. Die Abraham-Abkommen mit Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Marokko wertete er als Zeichen, dass „im Nahen Osten nicht alles dunkel ist“. Er ergänzte: „Da kommt noch mehr.“
Palästinenser mit Schweigen bedacht
Beobachtern ist weiter aufgefallen, dass Bennett die Palästinenser mit keiner Silbe erwähnt hat. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) hatte am Freitag in seiner Rede vor der Weltgemeinschaft den Israelis ein Ultimatum für einen Rückzug aus den umstrittenen Gebieten gestellt.
Warum Bennett dieses Thema ausließ, lässt sich nur mit Spekulationen beantworten. Gut möglich, dass er die Palästinenser aufgrund innerer Streitigkeiten ohnehin als diplomatisch randständig betrachtet. In seiner kurzen Zeit als Premier hatte er ohnehin betont, kein Interesse an einem Austausch mit Abbas zu haben, da dieser Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof sehen will. Diese Linie scheint Bennett auch in seiner Rede gehalten zu haben.
