Seit Jahrzehnten sieht sich das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) stetiger Kritik ausgesetzt. Doch noch nie befand es sich in einer so existenziellen Krise wie heute. Nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 kamen im Verlauf der israelischen Verteidigungsaktion „Eiserne Schwerter“ beinahe täglich neue Informationen über die Verflechtung der UNRWA mit der Hamas zum Vorschein. Wie konnte es dazu kommen und was ist nun zu tun?
Eine kommentierende Analyse von Josias Terschüren
In völliger Mandatstreue erfüllt die UNRWA den Willen der Weltgemeinschaft, indem sie seit Jahrzehnten keinen einzigen der von ihr betreuten „registrierten palästinensischen Flüchtlinge“ (RPF) angesiedelt hat. Im Gegenteil, die von ihr betreute palästinensische Flüchtlingspopulation ist dank eines eigens für Palästinenser erschaffenen Sonderstatus im internationalen Flüchtlingsrecht von etwa 750.000 auf mehr als 5,9 Millionen im Jahr 2023 angewachsen. Die arabisch-palästinensischen Flüchtlinge von 1948 sind die einzige Flüchtlingsgruppe der Welt, die nicht durch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, sondern ausschließlich von der UNRWA betreut wird.
Über eine politisierte Arbeitsdefinition dessen, wer als RPF zu gelten hat, spricht die UNRWA den Flüchtlingsstatus auch Palästinensern zu, die niemals je geflohen sind. Das geschieht durch eine unbegrenzte Vererbbarkeit des Flüchtlingsstatus unter Palästinensern, einzigartig im Flüchtlingsrecht. So nimmt die Zahl der Flüchtlinge unter der UNRWA nicht mit dem altersbedingten Aussterben der tatsächlichen Flüchtlingspopulation von 1948 ab, sondern parallel zur demografischen Entwicklung zu.
Daneben akzeptiert die UNRWA ausschließlich die Wiederansiedlung (das postulierte „Recht auf Rückkehr“) der RPF als Aufhebungsgrund ihres Flüchtlingsstatus. In allen anderen Flüchtlingssituationen der Welt werden Rehabilitation und Umsiedlung in Drittstaaten als gleichwertige Lösungen gegenüber der Rückkehr oder Wiederansiedlung betrachtet. Nicht aber bei der UNRWA. Dadurch gibt es für die künstlich erzeugten 5,9 Millionen RPF bis zur „Rückkehr“ ins israelische Kernland keinen Ausweg aus ihrem Flüchtlingsdasein. Dieser Schritt würde folglich auf demokratisch-demografischem Wege Israel als jüdischen Staat abschaffen. Das Mandat der UNRWA gefährdet damit das Existenzrecht Israels. Es instrumentalisiert die UNRWA dazu, die Flüchtlingsfrage als ewig offene Wunde zu perpetuieren und zur politischen Waffe gegen Israel auszubauen.
UNRWA ist heute nur dem Namen nach ein Flüchtlingshilfswerk, aber der Funktion nach ein Flüchtlingsproduktionswerk. Die rasant zunehmende Zahl der RPF befindet sich seither legal wie physisch in einem arabisch-konzipierten und gewollten Ghetto-Status: Ausgeschlossen von dem Geltungsbereich der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK Absatz 1D) und dem Mandat des UNHCR (Punkt 7c), wird ihnen fortwährend der Zugang zu anderen Flüchtlingsprogrammen der Vereinten Nationen, die einen Ausweg aus dem Flüchtlingsdasein bieten könnten, verwehrt. So ist die vermeintlich humanitäre UNRWA zum Elendsstifter geworden.
Ihr anachronistisches Mandat verletzt die Würde der Palästinenser und verwehrt ihnen ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmtheit. Kurzum: Die UNRWA schafft zusätzliche Probleme, während das UNHCR vorhandene löst.
Perpetuum Mobile – immer mehr Flüchtlinge kosten immer mehr Geld
Die UNRWA wendet pro betreutem RPF für die Aufrechterhaltung und Nicht-Lösung seines Status Quo etwa das Zweieinhalbfache dessen auf, was das UNHCR zur Naturalisierung (Rehabilitation, Umsiedlung, Wiederansiedlung) der von ihr betreuten Flüchtlinge zur Verfügung hat. Sie ist damit qua Design das teuerste und ineffektivste Flüchtlingshilfswerk der Welt. Obwohl es federführend die arabischen und islamischen Staaten waren und sind, die die Instrumentalisierung des UNRWA-Mandats vorangetrieben haben und aufrechterhalten, sind es westliche Demokratien, die seit mittlerweile sieben Jahrzehnten die Hauptlast in der Finanzierung der UNRWA tragen. Nach den USA ist die Bundesrepublik Deutschland mit Abstand der größte Nettozahler.
Nachdem die USA unter Präsident Trump 2018 zeitweise ihre Förderung der UNRWA eingestellt hatten, wurde Deutschland als größtem verbliebenen Förderer kurzzeitig eine Schlüsselrolle im Umgang mit der Organisation zuteil. Die von der Bundesregierung versprochenen und umgesetzten Reformen waren aber rein kosmetischer Natur und setzten nicht bei den oben umrissenen Kernproblemen an.
UNRWA und die Hamas: ignorierte Warnsignale
Schon vor dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober stand die UNRWA wegen vermeintlicher Verflechtungen mit der Hamas und dem Vorwurf der antisemitischen Indoktrination der 540.000 von ihr unterrichteten Schüler in der Kritik. Impact-SE, eine Organisation, die sich der Untersuchung von Schulbüchern weltweit auf deren Vereinbarkeit mit den UNESCO-Standards spezialisiert hat, schreibt in ihrem jüngsten Bericht: „Seit seiner Gründung haben sich die UNRWA-Schulen dafür entschieden, den Lehrplan und die Lehrbücher des ‚Gastlandes‘ zu unterrichten, da die UNRWA keine eigenen Lehrpläne erstellt. Folglich wird der Lehrplan der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in den UNRWA-Schulen im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem unterrichtet. Wie bereits ausführlich dokumentiert wurde, sind diese Lehrbücher seit einer Überarbeitung des Lehrplans der PA im Jahr 2016 nach wie vor offen antisemitisch und ermutigen weiterhin zu Gewalt, Dschihad und Märtyrertum, während Frieden nicht als erstrebenswert oder gar möglich gelehrt wird. Extremer Nationalismus und islamistische Ideologien wuchern im gesamten Lehrplan [..].“
In UNRWA-Schulen werden palästinensische Kinder demnach zu Juden- und Israelhass erzogen – ermöglicht durch deutsche und europäische Steuergelder. Neben den in UNRWA-Schulen genutzten Materialien gibt es einen zweiten großen Faktor, der die Lehr- und Lerninhalte maßgeblich beeinflusst: Lehrer. Die Organisation „UN-Watch“ deckte hier im Jahr 2017 ein erschreckendes Maß von Antisemitismus, Hitler- und Terrorverehrung sowie Holocaust-Leugnung unter den Lehrkräften an UNRWA-Schulen auf.
Dass die UNRWA von der Hamas unterlaufen und infiltriert wurde, ist schon im Gaza-Krieg von 2014 deutlich geworden: So wurden in mindestens drei Fällen UNRWA-Schulen zur Lagerung von Raketen missbraucht. Die UNRWA verurteilte das zwar, übergab aber die gefundenen Raketen „der Regierung“, sprich, der Hamas. Des Weiteren starben drei israelische Soldaten bei der Detonation einer Sprengfalle in einer medizinischen Einrichtung mit UNRWA-Plakette am Eingang.
Der ehemalige UNRWA-Direktor in Gaza, Matthias Schmale, erinnert sich in einem Beitrag der New York Times (NYT) an gefundene Tunneleingänge in direkter Nähe zu UNRWA-Einrichtungen und gibt an, sich ein Schreiduell mit einem Hamas-Offiziellen darüber geliefert zu haben. Die jetzt vorgebrachte Behauptung des UNRWA-Generalsekretärs Lazzarini, die UNRWA hätte nichts über die Tunnel unter ihren Einrichtungen gewusst, ist hanebüchen. Die offensichtliche Unfähigkeit der UNRWA sich der Hamas widersetzen oder sich deren Interessen verwehren zu können, führte aber bei den Geberländern nicht zu Konsequenzen. Man förderte weiter. Unter US-Präsident Biden haben auch die USA die UNRWA-Förderung wieder aufgenommen. Das Auswärtige Amt bekannte noch im April 2019: „Unsere Unterstützung für UNRWA stellt keinen Widerspruch dar zu unserem Verhältnis zu Israel – im Gegenteil, es ist ein weiterer wichtiger Beitrag für Stabilität in der Region und damit für die Sicherheit Israels.“
Offenbarung einer unheilvollen Symbiose
Seit dem tödlichsten Tag für Juden nach dem Holocaust kamen im Verlauf der israelischen Verteidigungsaktion „Eiserne Schwerter“ beinahe täglich neue Informationen über das erschreckende Ausmaß der Verflechtung von UNRWA und der Hamas zum Vorschein: 3000 UNRWA-Lehrer feierten laut Angaben von UN-Watch den Anschlag des 7. Oktober in einem Telegram-Kanal. Das Wall Street Journal berichtete, dass zehn Prozent der UNRWA-Mitarbeiter Angehörige verschiedener Terror-Organisationen sein sollen. Mindestens zwölf UNRWA-Mitarbeiter sollen gar direkt an der Terrorattacke beteiligt gewesen sein! Mittlerweile gibt gegenüber der NYT selbst Lazzarini zu: „Unsere Angestellten sind Teil der sozialen Struktur von Gaza und seines Ökosystems. Und als Teil der sozialen Struktur in Gaza gehört halt auch die Hamas dazu.“
Die israelische Armee (IDF) hat eine Vielzahl von Videos veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass UNRWA-Einrichtungen der Hamas als Waffenlager und Kommando-Posten dienten. Die Hamas kämpfte von UNRWA-Einrichtungen aus. Außerdem fand die IDF viele Eingänge zu dem Tunnelnetz der Hamas in direkter Nachbarschaft zu UNRWA-Gebäuden. Zuletzt wurde gar der geheimdienstliche Serverpark der Hamas direkt unter dem Hauptquartier der UNRWA gefunden, angeschlossen an dessen Stromversorgung. Die Aufzeichnungen der Überwachungskameras der UNRWA sind gelöscht worden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Fakt ist: Die Immunität der UNRWA-Gebäude diente der Hamas als Schutzschild.
Man kann nur mutmaßen, wieviel der UNRWA-Mittel und -Hilfen indirekt der Hamas und ihren Schergen zugutekamen. Aber: Das milliardenteure, über 500 Kilometer lange Tunnelnetz der Hamas, das selbst die Länge der Londoner Metro in den Schatten stellt, und die umfassende Terrorinfrastruktur, sind nicht (nur) von palästinensischen Steuergeldern und sicher auch nicht ausschließlich mit iranischen Mitteln gebaut worden.
Der 7. Oktober und die nachfolgenden Erkenntnisse beweisen: Die humanitär motivierte Freigiebigkeit und Gutgläubigkeit des Westens sind von der Hamas schamlos ausgenutzt worden. UNRWA hatte – mit internationalem Mandat und Mitteln ausgestattet – de facto die der Hamas obliegende Pflicht und Verantwortung für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen sorgen zu müssen übernommen und die radikal-islamische Organisation dadurch freigesetzt, sich ganz auf den Ausbau ihrer terroristischen Infrastruktur konzentrieren zu können. Die UNRWA und ihre Geberländer ermöglichten und unterstützten so indirekt die Terror-Aktivitäten der Hamas im Gazastreifen. Selbst anderslautende Intentionen ändern an der Tatsache an sich nichts.
Vermeintliche Alternativlosigkeit der UNRWA neu denken
Die UNRWA hat den Punkt der Reformfähigkeit lange überschritten. In der deutschen Politik setzt sich diese Erkenntnis mehr und mehr durch. Die FDP hat die Abschaffung der UNRWA bereits in ihr Europaprogramm integriert und auch aus Unionskreisen werden mehr und mehr Stimmen laut, die eine Änderung der deutschen Position fordern.
Das bisherige Signal der Aussetzung nicht anstehender Zahlungen durch die Bundesregierung ist lange nicht ausreichend, um der Problematik angemessen zu begegnen. Eine Rückkehr zum Status quo ante in der UNRWA-Förderpolitik wäre ein fatales Signal deutschen Desinteresses, von Kreativlosigkeit und moralischer Gleichgültigkeit. Als Christen an der Seite Israels schlagen wir deshalb folgende Schritte zu einem pragmatischen und moralisch klaren politischen Vorgehen vor:
- Die Auflösung der UNRWA und die Dekonstruktion des rechtlichen Sonderstatus für „registrierte palästinensische Flüchtlinge“. Eingliederung der 5,9 Millionen bislang durch die UNRWA betreuten Personen in die Programme des UNHCR, das alle im Flüchtlingsrecht vorhandenen Mittel und Wege ausschöpfen kann, ihnen endlich aus ihrem Flüchtlingsdasein herauszuhelfen und ihnen ein Leben in Würde und Selbstbestimmtheit zu ermöglichen. Deutsche Nahostpolitik muss darauf abzielen, die Flüchtlingsfrage pragmatisch zu lösen, anstatt sie ideologisch voreingenommen künstlich aufrechtzuerhalten.
- Fortzahlung der dringend benötigten humanitären Hilfen für die palästinensische Zivilbevölkerung über andere Kanäle, etwa United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (UNOCHA), United Nations Office for Project Services (UNOPS) oder das World Food Programme (WFP). UNOCHA hat das eindeutige Mandat, in Krisenlagen zu helfen und hat seine Kompetenz, auch große und schwere humanitäre Krisensituationen bewältigen zu können, in Syrien oder Afghanistan eindrucksvoll bewiesen. Humanitäre Hilfe via UNOCHA zu leisten, ließe die politische Bagage des UNRWA-Mandates beiseite und könnte über den Einsatz von nicht kompromittierten Strukturen und Personal Missbrauch durch die Hamas mit größerer Sicherheit ausschließen. UNRWA kann nicht länger als unabhängige, neutrale Organisation gesehen werden. Im Gazastreifen ist sie de facto ein Hamas-Hilfswerk geworden und damit das falsche Instrument, dort humanitäre Hilfe zu leisten. UNRWA kann den Missbrauch ihrer Mittel durch die Hamas und deren Begünstigung nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit ausschließen und verhindern.
- Deutschland sollte unter Fortsetzung seiner humanitären Hilfe an hilfsbedürftige Palästinenser klar kommunizieren, dass es die „registrierten palästinensischen Flüchtlinge“ der UNRWA nicht als Flüchtlinge anerkennt. Als Flüchtlinge sollten entsprechend dem noch nicht politisierten Originalmandat der UNRWA nur solche Personen anerkannt werden, „deren ständiger Wohnsitz zwischen 1. Juni 1946 und 15. Mai 1948 im damaligen britischen Mandatsgebiet Palästina lag und die ihren Wohnsitz und ihre Lebensgrundlage durch den Arabisch-Israelischen Krieg von 1948 verloren haben.“ Palästinenser, die dieser Definition nicht entsprechen, sollten humanitäre Hilfe ausschließlich als „andere hilfsbedürftige Palästinenser“, nicht aber unter dem Titel „Flüchtlingshilfe“ erhalten.
- Deutschland sollte moderate arabische Staaten darin unterstützen, ihrer Verantwortung für die Palästinenser nachzukommen und ihnen Auswege aus ihrem Flüchtlingsdasein zu eröffnen. Diese Ansicht vertritt auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages: „Grundsätzlich läge es primär an den arabischen Staaten, den rechtlichen Status der Palästinenser zu normalisieren und ihnen durch Verleihung der Staatsbürgerschaft Perspektiven zu eröffnen, die sie jetzt nicht haben.“
Dieser Artikel erschien zuerst in unserer Zeitung „Israelaktuell“, Ausgabe 136. Sie können die Zeitung hier kostenlos bestellen. Gerne senden wir Ihnen auch mehrere Exemplare zum Auslegen und Weitergeben zu.
