Wir erleben gerade einen beispiellosen Zusammenbruch europäischer und deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Während antiwestliche Regimes weltweit mit Waffengewalt ihre Interessen durchsetzen, sitzen deutsche und europäische Gesandte in der zweiten Reihe, schauen zu und versuchen, Friedenslösungen auszuhandeln, die unsere Interessen der Willkür unserer Feinde ausliefern.
So tatsächlich geschehen bei der Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi, dem Schlächter von Teheran, der Ende der 80er Jahre für die Tötung von mehr als 30.000 Dissidenten verantwortlich war.
Der EU-Gesandte Enrique Mora nahm brav hinter den Ehrengästen des iranischen Regimes Platz, den Vertretern verschiedener Terror-Organisationen, unter anderem von Hamas, dem Islamischen Jihad und der Hisbollah. Es gab wütende Reaktionen der iranischen Opposition und einen Sturm der Entrüstung in den sozialen Medien. Auf Anfrage der Springer-Presse gab eine Woche später auch das Auswärtige Amt kleinlaut zu, dass der deutsche Botschafter Hans-Udo Muzel ebenfalls zugegen gewesen war.
Russland baut Einfluss aus
An Tag 1 nach seiner Amtsübernahme sandte Raisi eine unmissverständliche Botschaft in Form eines Raketenangriffs auf Israel durch die libanesische Terror-Organisation Hisbollah: Das iranische Regime unter Raisi wird mit vollem Einsatz die Konfrontation mit Israel suchen. Von den weichen Regierungen in Washington, Brüssel und Berlin hat es nichts zu befürchten. Auch Putin sieht nach der Amtszeit Trumps und Netanjahus wieder Möglichkeiten seinen Einfluss auszubauen. Beide standen für eine Politik der Stärke – die scheint im Westen nicht länger en vogue zu sein. Vor einigen Wochen haben die Russen mit ihren Flugabwehr-Systemen in Syrien zum ersten Mal seit ihrem Einmarsch israelische Raketen abgefangen. Bis dahin hatten die Israelis durch das diplomatische Geschick Netanjahus einen Nichtangriffspakt und ein rotes Telefon zur Koordination mit den Russen vereinbart, wodurch die israelische Luftwaffe freies Feld im syrischen Luftraum hatte. Nicht mehr länger. Ein strategischer Schlag ins Gesicht, den die israelische Regierung hier kassierte.
All diese Entwicklungen geschahen noch vor dem Afghanistan-Desaster, das heißt das Ansehen und der Einfluss Amerikas und der Europäer sind indessen noch weiter geschrumpft. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung die richtigen Lehren aus ihrem blamablen Versagen in Afghanistan zieht und diese gleich für den Umgang mit dem Iran anwendet. Der bisherige softe Ansatz deutscher Außen- und Sicherheitspolitik hat sich überlebt und ist krachend gescheitert.
