Wenige Tage nach dem iranischen Angriff reisen die Außenminister Deutschlands und des Vereinigten Königreichs nach Israel. Sie warnen vor einer regionalen Eskalation. Derweil kündigt die EU neue Sanktionen gegen den Iran an.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Israel am Mittwoch erneut ermahnt, zurückhaltend auf den iranischen Angriff vom Sonntag zu reagieren: „Das Kalkül einer weiteren Spirale aus Hass, Gewalt und Eskalation darf nicht aufgehen“, sagte die Grünen-Politikerin während ihrer nunmehr siebten Reise in den jüdischen Staat seit dem Hamas-Überfall am 7. Oktober. Sie rede dabei nicht „von Kleinbeigeben“: „Ich rede hier von einer klugen Zurückhaltung, die nichts weniger ist als Stärke, denn Stärke hat Israel mit seinem Defensivsieg am Wochenende schon gezeigt.“
Gleichzeitig machte die Ministerin dem Iran klar, dass „dieses Vorgehen nicht ohne weitere Konsequenzen bleiben“ könne. Der Europäische Rat kündigte am Mittwoch an, die Europäische Union werde „weitere restriktive Maßnahmen gegen Iran ergreifen, insbesondere in Bezug auf Drohnen und Flugkörper“. Ratschef Charles Michel sprach von neuen Sanktionen: „Das ist ein klares Signal, das wir senden wollten.“ Es gehe darum, die Unternehmen ins Visier zu nehmen, die in die Produktion von Drohnen und Raketen involviert seien.
Baerbock: Revolutionsgarden könnten zusätzlich sanktioniert werden
Mit Blick auf die Debatte in Deutschland rund um Sanktionen gegen die iranischen Revolutionsgarden betonte Baerbock am Abend in den „Tagesthemen“, jene seien bereits „gelistet“ und sanktioniert, zudem auch führende iranische Politiker: „Nichtsdestotrotz: Wir werden das weiter ausweiten.“ Deutschland verlange in Brüssel zu prüfen, ob die Revolutionsgarden auch unter einem weiteren Sanktionsregime gelistet werden könnten. Israels Außenminister Israel Katz (Likud) hatte Deutschland und seine EU-Partner zuvor aufgefordert, die Revolutionsgarden zur Terror-Organisation zu erklären.
Die Außenministerin war am Dienstag nach Israel geflogen. Während des Besuches stimmte sie sich mit ihrem britischen Amtskollegen David Cameron ab, der sich ebenfalls in Jerusalem aufhielt. Auch Cameron mahnte an, dass sich in Israel „kühle Köpfe“ durchsetzen müssten. Der Konservative stellte zugleich fest, es sei „klar“, dass die Israelis eine Entscheidung getroffen hätten, zu handeln.
Gemeinsame Treffen mit Cameron
Gemeinsam trafen Baerbock und Cameron mit dem israelischen Staatspräsidenten Jitzchak Herzog und mit Benny Gantz (Staatslager), Minister im Kriegskabinett, zusammen. Getrennte Gespräche führten sie mit Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) und Außenminister Katz.
Sowohl Cameron als auch Baerbock kamen dabei auch erneut auf die humanitäre Lage im Gazastreifen zu sprechen: „Wir lassen es nicht zu, dass sich in dieser angespannten Lage die Blicke der Weltgemeinschaft von den Menschen in Gaza, von der Situation der Geiseln abwenden“, sagte die deutsche Außenministerin. Man habe in den letzten Tagen gesehen, dass mehr Lastwagen in den Gazastreifen hineinkämen. Nun müsse man alles dafür tun, dass das Essen und die Medizin die Menschen erreichten.
Netanjahu: „Wir entscheiden selbst“
Baerbock traf sich zudem mit Angehörigen von Geiseln, die sich weiterhin im Gazastreifen befinden. An den Hamas-Chef im Gazastreifen, Jahja Sinwar, gerichtet sagte sie: „Lassen Sie endlich diese unschuldigen Kinder, Frauen und Männer frei!“ Cameron erklärte, Israel habe der Hamas ein gutes Angebot für einen Geisel-Deal vorgelegt; die Hamas habe „Nein“ gesagt: „Ich denke, es ist wichtig, dass die Welt jetzt hinschaut, warum dieser Konflikt weitergeht: Weil die Hamas sich nicht auf den Geiseldeal einlässt.“
Premierminister Netanjahu erklärte im Anschluss an die Treffen mit Cameron und Baerbock: „Ich danke unseren Freunden für ihre Unterstützung zur Verteidigung Israels – sowohl in Worten, als auch in Taten. Sie haben auch alle möglichen Vor- und Ratschläge, was ich wertschätze; dennoch möchte ich klarstellen: Wir treffen unsere Entscheidungen selbst.“
Präsident Herzog sprach von einer „warmen Diskussion“ mit den Ministern: „Die ganze Welt muss entschieden gegen die Bedrohung arbeiten, die vom iranischen Regime ausgeht, welches darauf aus ist, die Stabilität der gesamten Region zu untergraben.“ (Israelnetz)
