Vertreter der Europäischen Union, Ägyptens und Israels haben am Mittwoch eine Absichtserklärung über Gaslieferungen unterzeichnet. Demnach soll Erdgas von Israel über Ägypten nach Europa geliefert werden. Die Absichtserklärung unterschrieben EU-Energiekommissarin Kadri Simson, der ägyptische Minister für Öl und natürliche Ressourcen, Tarek El-Molla (parteilos), sowie die israelische Energieministerin Karine Elharrar (Jesch Atid). Die Europäische Union strebt wegen des Krieges in der Ukraine danach, unabhängig von russischer Energie zu werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war bei der Unterzeichnung in der ägyptischen Hauptstadt Kairo zugegen. Sie schrieb anschließend auf Twitter: „Mit diesem Abkommen zwischen der EU, Ägypten und Israel werden wir an der stabilen Lieferung von Erdgas in die EU aus der Region des östlichen Mittelmeers arbeiten. Das wird einen Beitrag zu unserer europäischen Energiesicherheit leisten.“
Treffen mit Bennett in Jerusalem
Bereits am Dienstagabend hatte von der Leyen in Jerusalem mit dem israelischen Premierminister Naftali Bennett über mögliche Gaslieferungen gesprochen. Bei dem Treffen äußerte der Jamina-Politiker laut Mitteilung seines Büros zudem Bedenken wegen der iranischen Bestrebungen, Atomwaffen zu erlangen. Die Energiepolitik war auch ein Thema bei einem Treffen zwischen der EU-Kommissionspräsidentin und Außenminister Jair Lapid (Jesch Atid).
Wie die israelische Zeitung „Yediot Aharonot“ berichtet, wurde die Unterredung mit Bennett von einem Zwischenfall überschattet. Demnach weigerten sich vier arabische Journalisten, die „exzessiven“ Sicherheitskontrollen über sich ergehen zu lassen, bevor sie Einlass in das Büro des Premierministers erhielten. Von der Leyen habe davor gewarnt, das Treffen müsse ausfallen, sofern die Angelegenheit nicht geklärt werde.
Dem Bericht zufolge verließen die Journalisten verärgert das Gelände, ohne über das Treffen zu berichten. Die Begleitmannschaft der EU-Politikerin habe das als „schwerwiegenden Vorfall“ bezeichnet. Schon in der Vergangenheit hatte das Büro des Premierministers Kritik auf sich gezogen, weil es arabische Journalisten schärfer kontrolliert habe als andere. Die Verantwortlichen teilten hingegen mit, bei von der Leyens Besuch sei eine normale Kontrolle vorgesehen gewesen.
„Team Europa“ als größter Geldgeber für PA
Die EU-Kommissionspräsidentin besuchte auch das Westjordanland. In Ramallah kam sie mit dem palästinensischen Premierminister Mohammed Schtaje (Fatah) zusammen. Sie versicherte, die Europäische Union werde alle bislang zurückgehaltenen Gelder schnell an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) übermitteln. Die Probleme, die den Transfer aufgehalten hätten, seien gelöst.
„Als Team Europa sind wir der größte Geldgeber für Palästina, mit rund 600 Millionen Euro pro Jahr“, zitiert sie die palästinensische Nachrichtenseite WAFA. Im aktuellen Fall würden 25 Millionen Euro freigegeben. Die EU hatte die Gelder zurückgehalten, weil ein Teil der Abgeordneten anti-israelische Hetze in palästinensischen Schulbüchern anprangert. Am Montag stimmte die EU-Kommission jedoch bis auf den ungarischen Vertreter dafür, die Summe an die PA zu übermitteln.
In Ramallah bekundete von der Leyen ihr Bedauern über den Tod der „Al-Dschasira“-Reporterin Schirin Abu Aqla. Sie betonte, die EU fordere eine unabhängige Untersuchung.
Schtaje forderte, Europa müsse seine Beziehungen mit Israel so ausrichten, dass alle Maßnahmen gestoppt würden, die eine „Zwei-Staaten-Lösung“ zerstörten. Er dankte von der Leyen dafür, dass die EU die bedingungslose finanzielle Förderung wieder aufnehme.
Ehrendoktorwürde in Be’er Scheva
Eine weitere Station der Reise war die Ben-Gurion-Universität des Negev in der israelischen Wüstenhauptstadt Be’er Scheva. Diese verlieh von der Leyen am Dienstag die Ehrendoktorwürde. Den Schritt begründete die Einrichtung unter anderem damit, dass die Politikerin die Europäische Union „in eine vielversprechende Zukunft führt, indem sie Demokratie, Frieden und Einheit unter ihren Mitgliedern fördert“. Die Universität würdigte auch Verdienste aus von der Leyens Amtszeit als deutsche Familien- und Verteidigungsministerin.
Präsident Daniel Chamovitz sagte gemäß einer Mitteilung der Ben-Gurion-Universität: „Wir verleihen die Ehrendoktorwürde an Personen, die die Eigenschaften veranschaulichen, die wir als Inspiration für unsere Studenten aufrecht erhalten wollen – und als Beispiele für unsere eigene Gemeinschaft von Wissenschaftlern, Gelehrten und Förderern.“
Chamovitz hob den Grünen Deal zum Kampf gegen den Klimawandel hervor. Dieser „passt perfekt zu unseres neuen Goldman-Sonnefeldt-Institutes für Nachhaltigkeit und Klimawandel“. Der Universitätspräsident ergänzte: „Seit über 50 Jahren lernen wir, in unserer Wüste zu leben. Jetzt kommt die Welt, um von unserer Erfahrung zu lernen.“ Auch von der Leyens Einsatz für „Frauenrechte, gleichgeschlechtliche Ehe und inklusive demokratische Gesellschaft“ passe zur DNA der Universität.
Auszeichnung in Israel „wie ein Wunder“
Die EU-Kommissionspräsidentin sprach von einer großen Ehre – auch wegen von bisherigen Ehrendoktoren. Sie nannte die Holocaustüberlebende und französischen Politikerin Simone Veil (1927–2017) und den 1995 ermordeten israelischen Regierungschef Jitzchak Rabin.
Weiter sagte von der Leyen: „Ich bin eine europäische Frau deutscher Nationalität. Und erst vor 80 Jahren wurden Millionen jüdische Menschen von Deutschen ermordet, beim größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte.“ Es fühle sich wie ein Wunder an, „dass eine Deutsche wie ich hier begrüßt und geehrt wird, im Staat Israel, als Freundin unter Freunden, nur ein paar Generationen nach der Scho’ah“.
Es sei aber kein Wunder, sondern Folge einer Entscheidung des Staates Israel, fügte von der Leyen hinzu. Hier habe sich vor allem der erste Regierungschef David Ben-Gurion hervorgetan: beim historischen Schritt der Versöhnung mit den Deutschen. In diesem Zusammenhang erwähnte die EU-Kommissionspräsidentin den wieder zunehmenden Antisemitismus in Europa. Den russischen Krieg gegen die Ukraine kritisierte sie in ihrer Dankesrede scharf.
