Am Wochenende demonstrieren zehntausende Israelis gegen eine geplante Justizreform. Auch Präsident Herzog warnt nun vor den Konsequenzen der Reform.
Israels Präsident Jitzchak Herzog hat vor den Folgen der geplanten Justizreform der neuen Regierung gewarnt. Dieser Konflikt drohe die Nation zu zerreißen, sagte Herzog am Sonntag. Er selbst arbeite daran, eine „historische Verfassungskrise“ abzuwenden. Dafür wolle er sich mit politischen Vertretern treffen, um einen konstruktiven Dialog beider Seiten zu ermöglichen.
Zuvor hatten am Samstagabend in Tel Aviv trotz Regen rund 80.000 Menschen gegen die neue Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) und die Pläne des Justizministers Jariv Levin (Likud) demonstriert. Das berichtet die Onlinezeitung „Times of Israel“. Unter den Demonstranten waren auch hochrangige Oppositionspolitiker, etwa der ehemalige Verteidigungsminister Benny Gantz (Blau-Weiß). Auch in Jerusalem und Haifa gab es Demonstrationen. Die Polizei sprach von größtenteils friedlichen Protesten.
Kritik an geplanter Reform
Die Vorsitzende des Obersten Gerichtes in Israel, Esther Chajut, hatte bereits am Donnerstag vor einem „tödlichen Schlag“ gegen die Unabhängigkeit der Richter gewarnt. Die geplante Justizreform würde die demokratische Identität des Landes nach ihrer Auffassung vollkommen entstellen. Die Reform sieht vor, dass mithilfe einer einfachen Mehrheit im Parlament Gesetze verabschiedet werden können, die nach Ansicht des Obersten Gerichts gegen das Grundgesetz verstoßen. Faktisch wäre somit die Gewaltenteilung aufgehoben.
Auf Twitter schrieb Oppositionsführer Jair Lapid (Jesch Atid) in Bezug auf die Reform: „Das ist keine Gesetzesreform. Das ist ein radikaler Regimewechsel.“
Zudem will Levin die Zusammensetzung des Gremiums ändern, das die Richter für das Höchste Gericht bestimmt. Dieses besteht bisher aus drei Mitgliedern des Obersten Gerichts, zwei Ministern (darunter der Justizminister), zwei Mitgliedern der Knesset und zwei Vertretern der Anwaltskammer. Die Justizreform von Levin sieht vor, dass Politiker mehr Einfluss auf die Ernennung der Richter haben. Er wirft dem Obersten Gericht eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. (Israelnetz)