IAEA-Bericht zum Iran: Keine Garantie für friedliches Atomprogramm

IAEA-Bericht zum Iran: Keine Garantie für friedliches Atomprogramm

Die IAEA hat ihren Sitz im Internationalen Zentrum Wien. Foto: BambooBeast | CC BY-SA 3.0 Unported

Die Internationale Atomenergiebehörde schließt nicht aus, dass der Iran mit seinem Atomprogramm militärische Zwecke verfolgt. Die USA nehmen von einem erneuten Atomdeal offenbar Abstand.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat sich einmal mehr besorgt zum iranischen Atomprogramm geäußert. Die Behörde könne nicht versichern, dass Teheran ausschließlich friedliche Absichten mit seiner Atompolitik verfolgt, hieß es in einem Bericht am Mittwoch, der mehreren Nachrichtenagenturen vorlag, darunter AFP und „Reuters“.

Laut der IAEA fehlt dem Iran nicht mehr viel zum Bau einer Atombombe. Das Regime verfüge über genug Uran, das zu 60 Prozent angereichert ist. Ein namentlich nicht genannter Vertreter der Behörde sagte, die Iraner könnten damit 25 Kilogramm Uran herstellen, das auf 90 Prozent angereichert ist, „wenn sie es wollen“. Dies sei in einem Zeitraum von bis zu vier Wochen möglich. Die IAEA könne einen solchen Schritt innerhalb von drei Tagen erkennen.

Nach außen hin bestreitet das Regime in Teheran, eine Atombombe bauen zu wollen. Dennoch zeigt es sich nicht bereit, bei offenen Fragen zur Aufklärung beizutragen. Die IAEA fordert etwa eine Erklärung zu gefundenen Uran-Spuren an drei Stätten. Ein anderer großer Streitpunkt ist die Wiedererrichtung einer strengen Aufsicht durch die IAEA.

USA: Iran-Deal „vom Tisch“

Diese Streitfragen scheinen vorerst nicht lösbar. US-Präsident Joe Biden (Demokraten) gehörte bis zuletzt zu den Befürwortern einer Neuauflage des Atomdeals. Doch am Dienstag machte die Meldung die Runde, ein neuer Deal sei aus Sicht der USA „vom Tisch“. Dies hätten Biden und andere Regierungsvertreter dem israelischen Premier Jair Lapid (Jesch Atid) in Gesprächen vermittelt, berichtet die Nachrichtenseite „Times of Israel“ unter Berufung auf anonyme Quellen. Offiziell ist dazu nichts bekannt geworden.

In einem neuen Deal wäre der Iran bis zum Jahr 2031 auf eine Anreicherung von 3,67 Prozent beschränkt, heißt es aus informierten Kreisen. Material mit höherer Anreicherung müsste er aufgeben. Zentrifugen zur Anreicherung von Uran würden unter Aufsicht der IAEA aus ihren aktuellen Stätten entfernt und gelagert werden.

Israel kritisiert an der aktuellen Aufmachung eines Deals, dass dieser dem Iran wieder massive Einnahmen ermöglicht, mit denen er Terror gegen den jüdischen Staat finanziert. Kritisch sieht Israel auch die zeitliche Begrenzung der Einschränkungen.

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