Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij wendet sich in einer Rede an die israelischen Politiker. Er kritisiert den jüdischen Staat und fordert weitere Hilfen. Dazu gehören auch Waffen. Der Präsident irritiert außerdem mit einer Aussage.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat am Sonntag per Videoübertragung vor der Knesset gesprochen. In seiner kurzweiligen Rede kritisierte er die israelische Politik scharf, gleichzeitig lobte er die bisherigen Schritte Israels.
Selenskij wurde vom israelischen Parlamentspräsidenten Mickey Levy (Jesch Atid) eingeladen, vor der Knesset zu sprechen. Zuvor hatte Israel eine ähnliche Anfrage vonseiten der Ukrainer abgelehnt. Das Parlament des jüdischen Staats befindet sich eigentlich in seiner Winterpause. Im Vorlauf des Auftritts des Präsidenten gab es daher die Befürchtung, dass nicht alle Abgeordneten an der Sitzung teilnehmen. Dies bestätigte sich nicht – nahezu alle Abgeordnete waren digital bei der Ansprache anwesend.
Der Ukrainer zeigte sich erfreut, zu den israelischen Politikern sprechen zu können. Zu Beginn verdeutlichte er, wie wichtig es sei, dass Staaten die Ukraine unterstützten. Doch nur wenn sein Land schnell tiefgreifendere Unterstützung erfährt, könne sich die Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg verteidigen.
Deutliche Kritik an Israel
Selenskij scheute sich nicht, deutliche Kritik an die Politiker zu richten: „Wir wenden uns an Sie und fragen, ob es besser ist, Hilfe oder Vermittlung zu leisten, ohne sich für eine Seite zu entscheiden. Sie können selbst die Antwort auf die Frage geben. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass Gleichgültigkeit tötet.“
Israel unterstützt die Ukraine mit Hilfeleistungen. Ein Feldlazarett geht beispielsweise am Dienstag in Betrieb. Da der jüdische Staat seine Beziehungen zu Russland jedoch nicht gefährden möchte, liefert Israel keine Waffen an die Ukraine, auch keine Verteidigungswaffen. Hinzu kommt, dass Israel keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Premier Naftali Bennett (Jamina) bemüht sich um Vermittlung zwischen Selenskij und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Selenskij sagte jedoch deutlich: „Vermittlung kann zwischen zwei Seiten stattfinden, aber nicht zwischen Gut und Böse.“ Am Montag gab Bennett bekannt, dass es zwar Fortschritte in den Gesprächen gebe, allerdings auch noch eine „sehr große Kluft“. „Wir werden weiterhin zusammen mit anderen Ländern versuchen, den Krieg zu beenden“, sagte der Premier laut der israelischen Onlinezeitung „Times of Israel“.
Wiederholt hat der ukrainische Präsident daher seine Aufforderung, dass auch Israel Waffen liefern solle. „Jeder in Israel weiß, dass Ihre Raketenabwehr die beste ist. Jeder weiß, dass Ihre Waffen stark sind.“ Selenskij bekräftigt den Wunsch, dass Israel sein Abwehrsystem Iron Dome liefert.
Wie die israelische Zeitung „Jerusalem Post“ berichtet, sei die Regierung von der scharfen Kritik des ukrainischen Präsidenten überrascht gewesen. Außenminister Jair Lapid (Jesch Atid) zeigte sich nach außen allerdings mitfühlend. Er sei froh, dass Selenskij „seine Gefühle und die Nöte des ukrainischen Volkes geteilt“ habe. Lapid versicherte den Ukrainern weiterhin Hilfe und sagte, dass die Israelis „den Menschen, die unter den Alpträumen des Kriegs leiden, niemals den Rücken kehren“ würden.
Selenskij: Russland spricht von einer „Endlösung“
In seiner Rede verglich Selenskij den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mit dem Holocaust. Russland verwende den Begriff „Endlösung“ und wolle die Ukrainer vernichten. Er sehe Parallelen und bekräftigte seine Forderungen an Israel mit der Tatsache, dass Ukrainer im Holocaust Juden gerettet hätten.
Zwar konnten einige Abgeordnete die Appelle des Juden Selenskij verstehen, jedoch kritisierten einige nach der Rede den Vergleich mit dem Holocaust. Der Vorsitzende der Partei Religiöser Zionismus, Bezalel Smotritsch, sagte: „Seine Kritik an Israel war legitim, ebenso wie seine steigenden Erwartungen an uns, aber nicht sein aufreizender und lächerlicher Vergleich mit dem Holocaust und seinem Versuch, die Geschichte umzuschreiben.“ Der Kommunikationsminister Joas Hendel (Neue Hoffnung) twitterte: „Ich schätze den Präsidenten der Ukraine und unterstütze das ukrainische Volk in Herz und Tat, aber es ist unmöglich, die schreckliche Geschichte des Holocaust umzuschreiben“. Weitere Minister äußerten sich ähnlich. Premier Bennett sagte am Montag, es gebe „viele hunderte Tote und Millionen Flüchtlinge. Ich kann es mir nicht vorstellen, wie es ist, in seiner Haut zu stecken“. Dennoch entgegnete er: „Allerdings glaube ich persönlich, dass der Holocaust mit nichts verglichen werden sollte.“
Deutlicher wurde die Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Zwar vermied sie es, den ukrainischen Präsidenten direkt zu nennen, teilte aber in einer Stellungnahme mit: Derartige unverantwortliche Äußerungen trivialisierten die historischen Fakten des Holocausts.
Zu Beginn der Veranstaltung leitete Parlamentspräsident Levy in die Videoansprache ein. Wie die „Times of Israel“ berichtet, dankte Levy für die Ansprache an die israelische Politik. Levy sagte, er bete für ein Ende des Kriegs. Außerdem hoffe er, dass Präsident Selenskij, wenn der Krieg vorbei ist, nach Jerusalem reisen und Israel besuchen kann. Die Knesset gab bekannt, dass es im Vorfeld und während der Rede mehrere Cyberattacken gegen das Parlament gab. Die digitalen Bedrohungen konnte jedoch abgewehrt werden.
Public Viewing und Kundgebung in Tel Aviv
Schon eine Stunde vor Selenskijs Auftritt lud ein Bündnis aus Organisationen zu einer Kundgebung in Tel Aviv ein. Auf dem Habima-Platz kamen Hunderte unter dem Motto „Israel steht zur Ukraine“ zusammen. „Wir werden das ukrainische Volk in seinem gerechtfertigten Krieg gegen die barbarische russische Invasion unterstützen“, sagten die Organisatoren. Gemeinsam sahen sie die Rede des ukrainischen Präsidenten auf einer Großleinwand.
Der Präsident der Ukraine hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar virtuell vor einigen Staatsparlamenten gesprochen. Am Mittwoch wandte er sich an US-Abgeordnete des Senats und des Repräsentantenhauses. Einen Tag später sprach er zu Abgeordneten des deutschen Bundestags.
