Nach Eskalation: Gallant bleibt Verteidigungsminister

Nach Eskalation: Gallant bleibt Verteidigungsminister

Ein Treffen Anfang April: (v.l.) Gallant, Netanjahu und Armeechef Herzi Halevi. Foto: Ariel Hermoni/Defense Ministry

In einer Rede an die Nation macht Premier Netanjahu die Vorgängerregierung für die jüngste Eskalation der Gewalt verantwortlich. Den Posten des Verteidigungsministers überträgt er erneut an Gallant.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) hat Joav Gallant wieder als Verteidigungsminister eingesetzt. Er hatte seinen Parteigenossen am 26. März entlassen, nachdem dieser öffentlich ein Aussetzen der Justizreform gefordert hatte. Einen Tag später verkündete Netanjahu selbst diesen Schritt.

Angesichts der Eskalation der vergangenen Tage wandte sich Netanjahu am Montag in einer Rede an die Nation. Am Donnerstag waren Dutzende Raketen vom Libanon aus auf Nordisrael abgefeuert worden, es war der schlimmste Beschuss seit dem Zweiten Libanonkrieg 2006. Die Luftwaffe reagierte mit Angriffen auf Ziele der Hamas im Gazastreifen und im Libanon. Denn Israel sieht die palästinensische Terrorgruppe für den Beschuss verantwortlich, nicht die Hisbollah.

Am Freitag verübten Palästinenser im Westjordanland ein Attentat auf ein israelisches Fahrzeug. Zwei Schwestern starben, ihre Mutter erlag am Montag ihren Verletzungen. Zudem rammte ein israelischer Araber in Tel Aviv mit seinem Auto italienische Touristen. Ein Mann wurde getötet, der Angreifer erschossen. Auf die Anschläge folgte im Golan Raketenbeschuss aus Syrien, den die Luftwaffe erwiderte.

Vorwürfe an Opposition

Netanjahu gab in seiner Ansprache der Opposition und der vorigen Regierung die Schuld an der Eskalation. „Unser Land befindet sich unter einem terroristischen Angriff“, sagte der Premierminister. Aber es habe nicht jetzt begonnen. „Unter der vorigen Regierung hat sich die Zahl der Terroranschläge verdoppelt.“

Die Regierung habe Schwäche gezeigt und damit Israels Feinde ermutigt, fügte Netanjahu hinzu. Als Beispiel nannte er das Abkommen mit dem Libanon über die Seegrenze. Die Vorgängerregierung habe Territorium und Gasfelder an den Feind übergeben, ohne einen Ausgleich dafür zu bekommen. Dabei bezeichnete er fälschlicherweise die Hisbollah-Miliz als Verhandlungspartner, wie die Onlinezeitung „Times of Israel“ berichtet. Das Abkommen hatte Israel jedoch mit der libanesischen Regierung geschlossen.

Gallant: „Mit voller Kraft gemeinsam weiter“

Am Ende der Rede teilte Netanjahu mit, dass Gallant im Amt bleibe: „Wir hatten Meinungsverschiedenheiten, sogar ernsthafte Meinungsverschiedenheiten. Aber ich habe beschlossen, die Auseinandersetzungen hinter uns zu lassen.“

Gallant veröffentlichte auf Twitter ein Bild mit Netanjahu. Dazu schrieb er: „Wir machen mit voller Kraft gemeinsam weiter, um der Sicherheit Israels willen.“

Kritik aus der Opposition

Vertreter der vorigen Regierung kritisierten Netanjahus Ansprache. Oppositionsführer Jair Lapid (Jesch Atid) sagte: „Anstatt eine Pressekonferenz abzuhalten und andere für die Probleme verantwortlich zu machen, die durch die extremistische und gescheiterte Regierung verursacht wurden, ist die Zeit gekommen, dass er und seine Minister aufhören zu jammern und endlich Verantwortung übernehmen.“

Lapid war von Juli bis Dezember Regierungschef gewesen. Sein Amtsvorgänger Naftali Bennett (Jamina) bezeichnete die Rede als „beschämend“ und ergänzte: „Das Abkommen war mit dem Libanon, nicht mit der Hisbollah. Was die Hisbollah jetzt tut, hat überhaupt keine Verbindung zu jenem Abkommen. Jetzt ist Zeit für Führungsstärke, nicht dafür, andere zu beschuldigen.“ (Israelnetz)

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