Die EU-Kommission hat am Dienstag erstmals eine umfassende Strategie im Kampf gegen Antisemitismus vorgestellt. Auf 25 Seiten führt die Kommission aus, wie sie dem Problem entgegentreten will. „Antisemitismus ist in beunruhigender Weise im Aufschwung“, heißt es darin. Und: „Europa kann nur gedeihen, wenn auch jüdisches Leben gedeiht.“
Die Maßnahmen und Empfehlungen der Kommission reichen von der Einsetzung jährlicher zivilgesellschaftlicher Foren über die Veranstaltung eines „Hackathons“ für neue Strategien gegen Antisemitismus im Netz bis hin zu verstärkter Vermittlung von Wissen über das Judentum. „Antisemitismus anzugehen, ist ein komplexes Unterfangen“, meint die Kommission. Da sich das Problem in vielerlei Weise manifestiere, brauche es eine ganzheitliche Antwort.
Israel als „Schlüsselpartner im Kampf gegen Antisemitismus“
Die Kommission betont, dass sie sich seit 2017 an der Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA) orientiere. Sie fordert die Mitgliedsstaaten auf, „die IHRA-Definition anzunehmen und anzuwenden sowie lokale Behörden, Regionen, Städte und andere Institutionen und Organisationen zu animieren dies ebenfalls zu tun“. Die Definition wird auch von Israel unterstützt. Ausdrücklich stellt der Bericht fest, dass sich Antisemitismus auch „hinter Antizionismus verstecken“ könne.
Die Kommission sieht in Israel einen „Schlüsselpartner im Kampf gegen Antisemitismus“. Daher will sie sich unter anderem dafür einsetzen, die Arbeit des EU-Israel-Seminars gegen Rassismus, Fremdenhass und Antisemitismus zu stärken. Außerdem sollen eigene Mitarbeiter geschult werden, wobei auch Studienreisen nach Israel denkbar seien. Ferner will die EU sicherstellen, dass von ihr ausgegebene Gelder nicht für Aufstachelung zu Hass und Gewalt eingesetzt werden.
„Großartiger Tag für Europa“
In ersten Reaktionen gab es viel Lob für das Papier. Israels Außenminister Jair Lapid (Jesch Atid) erklärte am Dienstag, die Strategie sei „ein wichtiger Eckstein im Kampf gegen Antisemitismus“. Er freue sich, die Zusammenarbeit mit der EU zu stärken. Die Organisation B’nai B’rith hob in einer Mitteilung unter anderem den Verweis auf die IHRA-Definition hervor. Besonders wichtig sei auch die Anerkennung, dass sich Antisemitismus auch als Antizionismus ausdrücken könne.
Auch verschiedene Mitglieder der Arbeitsgruppe des EU-Parlaments gegen Antisemitismus äußerten sich positiv. Die deutsche Abgeordnete Nicola Beer (FDP), die als Vorsitzende der Gruppe fungiert, sprach von einem „großartigen Tag für Europa“. Die Strategie der EU-Kommission soll bis 2030 umgesetzt werden.
