Neuwahlen abgewendet: Parlament beschließt Haushalt für 2021

Neuwahlen abgewendet: Parlament beschließt Haushalt für 2021

Nach langer Debatte konnte sich die Knesset auf einen Haushalt einigen. Foto: Knesset

In einer nächtlichen Sitzung stimmt eine knappe Mehrheit der Knesset für den Haushalt 2021. Das bringt jedoch nur Sicherheit für zwei Monate. Um das Budget für 2022 muss noch gerungen werden.

Israel hat erstmals seit 2018 wieder einen regulären Staatshaushalt. Am frühen Donnerstagmorgen stimmte die Knesset dem Haushaltsplan für 2021 zu. Damit sind Neuwahlen in Israel abgewendet. Hätte sich die Koalition bis zum 14. November nicht einigen können, wäre es automatisch zur Auflösung des Parlaments und zu Neuwahlen innerhalb von 90 Tagen gekommen.

Premier Naftali Bennett schrieb auf Twitter: „Ein Feiertag für Israel!“ Es sei ein Erfolg, dass Israel nach schwierigen Jahren mit Regierungskrisen und der Corona-Pandemie nun einen Haushalt beschlossen habe.

Wie die „Jerusalem Post“ berichtet, applaudierten und umarmten sich die Mitglieder der acht Regierungsparteien nach der erfolgreichen Abstimmung. Insgesamt votierten 61 der insgesamt 120 Abgeordneten für den neuen Haushalt. Nach Angaben der Zeitung sollen auch Abgeordnete der Opposition versehentlich für den Haushalt gestimmt haben – darunter Oppositionsführer Benjamin Netanjahu (Likud).

Rekordhaushalt

Insgesamt beläuft sich der Haushalt auf eine Rekordsumme von umgerechnet 169 Milliarden Euro. Grund dafür sind die hohen Ausgaben infolge der Corona-Pandemie. In den vergangenen Wochen hatte Bennett (Jamina) die Koalition immer wieder zum Zusammenhalt aufgerufen, um den Fortbestand der Regierung nicht zu gefährden. Die vorherige Regierung von Netanjahu konnte sich im vergangenen Jahr nicht auf einen Haushalt einigen. Als Folge löste sich die Knesset kurz vor Weihnachten auf. Nach einigem Hin- und Her wurde schließlich Bennett Premierminister.

Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt

Außenminister Jair Lapid (Jesch Atid) zeigte sich auf Twitter ebenfalls über die erfolgreichen Verhandlungen erleichtert. Er richtete den Blick allerdings auch in die unmittelbare Zukunft: „Ein weiterer langer Tag liegt vor uns. Ein weiteres Budget für 2022 muss verabschiedet werden.“

Nach wenigen Stunden Pause begannen bereits am Donnerstagmorgen die Verhandlungen für den Haushalt 2022. Dieser muss bis spätestens März 2022 abgeschlossen werden. Möglicherweise könnte die Abstimmung bereits am Donnerstagabend durchgeführt werden, erklärte ein Sprecher des Parlamentspräsidenten Jariv Levin. Der Haushalt für das kommende Jahr soll ein Volumen von umgerechnet 159 Milliarden Euro haben, berichtet das Wirtschaftsmagazin „Globes“.

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