Nach einer gescheiterten Abstimmung in der Knesset zieht die Koalition die Reißleine und strebt Neuwahlen an. Premierminister Bennett vergleicht die Situation mit der eines biblischen Königs.
Die israelische Koalition sieht sich am Ende – und will daher die Auflösung der Knesset beantragen. Das teilten Premier Naftali Bennett (Jamina) und Außenminister Jair Lapid (Jesch Atid) am Montagabend auf einer Pressekonferenz in Jerusalem mit. Auslöser sei der gescheiterte Versuch gewesen, für die Verlängerung des Westjordanland-Gesetzes eine Mehrheit zu finden. Die Opposition stimmte dagegen, obwohl ein Teil der oppositionellen Parteien das Gesetz unterstützt.
Die beiden Politiker betonten laut der Online-Zeitung „Times of Israel“, alle Aktionen der Regierung hätten dem Wohl des Landes gedient. Das gelte auch für die Entscheidung, den Weg für Neuwahlen zu ebnen. Der fünfte Wahlgang binnen dreieinhalb Jahren würde am 25. Oktober abgehalten, wenn es dazu kommt.
Die Koalition wollte den Antrag zunächst kommende Woche einreichen. Zuvor hatte die Opposition angekündigt, am morgigen Mittwoch über die Auflösung der Knesset abstimmen zu lassen. Mittlerweile hat die Koalition den Punkt für Mittwoch auf die Tagesordnung setzen lassen.
Israel vor Chaos bewahren
Das Westjordanland-Gesetz legt fest, dass israelische Gesetzgebung auch für Siedler in Judäa und Samaria gilt. Es muss alle fünf Jahre verlängert werden, Ende Juni läuft es aus. Bennett sagte, am Freitag hätten Sicherheitsexperten und Anwälte ihn gewarnt, wenn das Gesetz auslaufe, werde Israel im Chaos versinken. Er habe mit Lapid entschieden, zusammen auf eine Auflösung der Knesset hinzuarbeiten und ein Datum für Wahlen festzulegen.
„Anders als die Opposition, die Israels Sicherheit zu einem politischen Pfand gemacht hat, habe ich mich geweigert, auch nur einen Tag Israels Sicherheit zu schaden“, ergänzte der Regierungschef. Im Falle einer Auflösung der Knesset wird das Westjordanland-Gesetz automatisch um sechs Monate verlängert.
Vergleich mit dem Salomonischen Urteil
Bennett zog einen biblischen Vergleich (1. Könige 3,16– 28) für die Situation: Einst seien zwei Frauen zu König Salomo gekommen, die beide ein Baby für sich beanspruchten. Er schlug vor, das Kind mit einem Schwert in zwei Teile zu teilen. Die Frau, die das ablehnte, erkannte der König als die Mutter. „Wir haben uns entschieden, die Mutter zu sein, die das Leben des Babys rettet“, kommentierte der Premier seinen Vergleich. Es sei nicht leicht, aber der richtige Schritt für das Land.
Vor etwas mehr als einem Jahr hatte Bennett mit acht Parteien einem breiten politischen Spektrum eine Regierung gebildet. Sie hatte 62 der 120 Sitze im Parlament – und damit eine knappe Mehrheit. Das zentrale verbindende Element der Parteien war der Wunsch, Benjamin Netanjahu (Likud) als Premierminister abzulösen. Doch mittlerweile hat die Koalition ihre Mehrheit verloren, weil mehrere Abgeordnete in die Opposition gewechselt sind.
Der Koalitionsvertrag sieht eine Rotation vor: Im August 2023 soll Lapid Regierungschef Bennett ablösen. Im Falle einer Parlamentsauflösung soll er so lange Premierminister sein, bis eine neue Regierung entsteht. Lapid dankte Bennett für dessen „verantwortungsvolle“ Entscheidung. Dieser habe das Land vor seine persönlichen Interessen gestellt.
Netanjahu: „Etwas Großes ist geschehen“
Netanjahu teilte nach der Pressekonferenz mit, der Likud sei auf Wahlen vorbereitet. Er könne sich aber auch eine neue Koalition unter seiner Führung vorstellen. „Etwas Großes ist heute hier geschehen“, zitiert ihn die Zeitung „Yediot Aharonot“. „Menschen lächeln heute Nacht, weil sie wahrnehmen, dass wir die schlechteste Regierung der israelischen Geschichte loswerden.“
Eine Koalition mit Mansur Abbas und dessen islamistischer Ra’am-Partei schloss Netanjahu indes aus. Er wolle eine „breitgefächerte, starke und stabile nationale Regierung bilden“.
Lieberman: Rückkehr von Netanjahu verhindern
Finanzminister Avigdor Lieberman (Israel Beiteinu) betonte am Dienstag, es sei das wichtigste Ziel, Netanjahus Rückkehr an die Macht zu verhindern. „Wenn sich Netanjahu wirklich um den Staat Israel, sein Lager und seine Partei gekümmert hätte, dann hätte er die Führung der Likud-Partei und der Regierung abgegeben. Er hätte eine Auszeit genommen, bis die Gerichtsverhandlungen gegen ihn abgeschlossen sind.“ Damit bezog sich Lieberman auf Ermittlungen wegen möglicher Korruption gegen den ehemaligen Regierungschef.
Lieberman forderte eine Änderung des Wahlsystems. Allerdings glaube er nicht, dass in der Knesset eine Mehrheit für ein entsprechendes Gesetz zustande komme: „Letztendlich wissen die kleinen Parteien immer, wie sie die großen erpressen können – und jede Initiative neutralisieren, die politische Stabilität gewährleistet.“
