Gemeinsame Stellungnahme von Christen an der Seite Israels e.V. und der Deutschen Evangelischen Allianz e.V. zum jüngsten Bericht „Israel’s Apartheid Against Palestinians“ von Amnesty International
Nach Human Rights Watch und B’Tselem hat sich Anfang Februar auch Amnesty International in den Chor von Menschenrechtsorganisationen eingereiht, die Israel fälschlicherweise der „Apartheid“ bezichtigen. Allerdings beschränkt Amnesty den Vorwurf der „Apartheid“ nicht auf die vermeintlich besetzten Gebiete, sondern weitet die Anklage auf ganz Israel aus.
Die erste Version des 280 Seiten starken Berichts verdeutlicht die Weltsicht und Zielrichtung von Amnesty. Die US-amerikanische Organisation CAMERA, ein Komitee für Genauigkeit in Nahostberichterstattung und Analyse, zitiert daraus: „Dieses System von Apartheid hat seinen Ursprung in der Schaffung des Staates Israel im Mai 1948.“ Und „folgerichtig“ forderte Amnesty dann auch, „dieses entsetzliche System von Apartheid (gemeint ist der Staat Israel) abzureißen“. Nach harscher Kritik strich Amnesty in der schließlich veröffentlichten englischen Version des Berichts den Bezug auf die Staatsgründung.
Der Vorwurf lautet also, Israel würde im gesamten, von ihm kontrollierten Gebiet ein System der Apartheid, also der völligen Trennung nach Rasse und Hautfarbe unterhalten. Amnesty untergräbt damit die Legitimation und letztlich das Existenzrecht des jüdischen Staates an sich.
Jeder, der schon einmal in Jerusalem Straßenbahn oder Bus gefahren ist oder am Strand von Tel Aviv gebadet hat, weiß, dass das nicht stimmt. Es gibt für Araber in Israel keinerlei Einschränkungen, was die politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Teilhabe anbelangt. Sie sitzen in der israelischen Regierung, im Parlament und in einflussreichen Positionen in Polizei, Justiz und Armee. Ein arabischer Richter am Obersten Gerichtshof verurteilte einen ehemaligen, jüdischen Präsidenten Israels zu einer Gefängnisstrafe. Selbst Hamasfunktionäre aus Gaza lassen ihre Verwandtschaft in israelischen Krankenhäusern behandeln. Wo ist da bitte Apartheid?
Laut aktuellen Umfragen bewundern 68 Prozent der arabischen Minderheit in Israel dessen Demokratie. Ein hoher Wert für eine angeblich systematisch unterdrückte und entrechtete Minderheit. So beleidigend ist die Anschuldigung für die israelischen Araber (die sich oftmals selbst nicht als Palästinenser identifizieren), dass in den sozialen Medien ein Sturm der Entrüstung gegen Amnesty’s Versuch losbrach, sie zu palästinensischen Opfern israelischer Apartheid umzudeuten. Um seine undifferenzierte und einseitige Bewertung aufrechtzuerhalten, unternimmt Amnesty in seinem Bericht deshalb zwei Schritte: Zunächst dekonstruiert es den Apartheidbegriff und entledigt ihn seiner ursprünglichen Bedeutung. Dann führt es eine zusammengeschusterte Neudefinition von Apartheid zur Anklage Israels ins Feld. Doch Israel ist nicht Südafrika. Wer Israel der Apartheid bezichtigt, dämonisiert nicht nur den jüdischen Staat, sondern missachtet auch die südafrikanischen Opfer tatsächlicher Apartheid!
Aufschrei in Deutschland
In Deutschland gab es zu Recht einen Aufschrei wegen des Berichts, und zwar von jüdischer, christlicher und politischer Seite – und das quer durch die Parteienlandschaft. Auch die Bundesregierung hat sich glücklicherweise sehr klar geäußert: „Begriffe wie Apartheid ebenso wie eine einseitige Fokussierung der Kritik auf Israel lehnen wir ab. Für eine Lösung des Nahostkonflikts ist das nicht hilfreich.“ Der Vorwurf, Verbrechen der Apartheid begangen zu haben, sei eine sehr gravierende und weitreichende Anschuldigung. „Wir machen uns diesen Vorwurf ausdrücklich nicht zu eigen und wir halten auch die Verwendung des Begriffs für kontraproduktiv.“ Auch die sonst so israelkritische TAZ kommentiert: „Dieser Report kam einer Bankrotterklärung gleich, insofern sind diese Zeilen auch faktisch ein Nachruf auf einen noblen Verein, der viel Gutes bewirkt hat, doch inzwischen kaum mehr als lautstärkebewusster Zirkel von ideologischen Korrupteur*innen ist.“ Und weiter: „Schade um eine einst verdienstvolle Organisation. AI siechte lange vor sich hin, sie ist an vulgärem Antizionismus gestorben.“
In Zeiten von grassierendem Antisemitismus gießt der Bericht von Amnesty International auf unverantwortliche und verleumderische Weise Wasser auf die Mühlen von Antizionisten weltweit.
Christen an der Seite Israels und die Deutsche Evangelische Allianz verurteilen die Unausgewogenheit des Berichts von Amnesty International. Wir stehen weiter an der Seite des jüdischen und demokratischen Staates Israel.
