Kommentar: Politologin Asseburg – Mut zur Lücke

Kommentar: Politologin Asseburg – Mut zur Lücke

Ein durch Raketen zerstörtes Auto in Aschkelon im Mai dieses Jahres: Die Politologin Asseburg hält es trotz regelmäßigen Beschusses aus dem Gazastreifen für ratsam, die Sicherheitskontrollen für den Küstenstreifen zu lockern. Foto: Israelische Feuerwehr

Muriel Asseburg berät die deutsche Politik in Nahost-Fragen. Doch ihre Empfehlungen beruhen auf Einseitigkeit zulasten Israels, wie ein Blick in einen Text zeigt.

Das am 27. Juni veröffentlichte Interview des Formats „Jung und Naiv“ mit Muriel Asseburg hat für Aufsehen gesorgt. Unter anderem verglich die als „Nahost-Expertin“ vorgestellte Mitarbeiterin der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ Israels Verhalten gegenüber den Palästinensern mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine und bezeichnete Israel als „Apartheidstaat“. Es folgte eine empörte Reaktion der israelischen Botschaft und ein verbaler Angriff eines Aktivisten in Tel Aviv.

Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, sah sich zu einer Ermahnung veranlasst. Auf Twitter schrieb er, Asseburg sei eine „seriöse Wissenschaftlerin“.

Jedenfalls ist sie eine Wissenschaftlerin mit Agenda. Ein Text aus dem Jahr 2018 gibt beispielhaft Aufschluss über ihr Denken mit Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt. Der Text „Palästinas verbauter Weg zur Eigenstaatlichkeit“ folgt dem Motto: Allein Israel ist schuld an der Lage der Palästinenser; diese wollten hingegen schon immer nichts als Frieden. Asseburg bedient sich dabei der Methode der gezielten Auslassung.

Spezifischer Nationencharakter

Im Anfangssatz führt sie – nicht ohne Süffisanz – an, dass die israelische Regierungschefin Golda Meir (1969–1974) in den späten 1960er Jahren „weitgehend unwidersprochen die Existenz eines palästinensischen Volkes abstreiten konnte“.

Dabei lässt sie unerwähnt, dass das auch einen triftigen Grund hatte: Das „palästinensische Volk“ ist bekanntlich erst 1968 in der zweiten PLO-Charta festgeschrieben, ja erfunden worden. Aber durch diese Auslassung kann Asseburg Meir als Ignorantin darstellen, die ihre Meinung nur deshalb unbehelligt kundtun konnte, weil die Menschen damals nicht so aufgeklärt waren wie heute.

Asseburg fährt den Anfangssatz fort mit dem Hinweis, dass die Vereinten Nationen den „Nationencharakter“ der Palästinenser anerkannt hätten. Mit Fußnoten liefert sie Verweise zu den einschlägigen UN-Dokumenten.

Ein gewichtiger Hinweis fehlt allerdings: In der erwähnten PLO-Charta geben die Palästinenser nähere Auskunft über ihren „Nationencharakter“. Aus Artikel 12 geht hervor, dass die palästinensische Identität Übergangscharakter hat. Sie bleibt solange bewahrt, bis Israel vernichtet ist. Der Kampf gegen Israel geht die gesamte „arabische Nation“ etwas an, doch „Palästinenser“ nehmen darin eine „Vorreiterrolle“ ein.

Fünf Jahre der „Intifada“ ausgeblendet

Der ausgelassene Hinweis auf die PLO-Charta ist nicht die einzige Aussparung in Asseburgs Text. Die Autorin verschweigt etwa, dass die Araber den UN-Teilungsplan 1947 ablehnten, dass die Arabische Liga 1967 Israel weder anerkennen noch mit dem jüdischen Staat verhandeln wollte.

Stattdessen sei die „Verfestigung der israelischen Besatzung“ der Grund, warum die Palästinenser in den 1990er Jahren trotz Oslo-Abkommen immer weniger Hoffnung auf Verhandlungen gesetzt hätten. „Infolgedessen“ hätten die Palästinenser versucht, „verstärkt ihre Ziele der staatlichen Unabhängigkeit und der Beendigung der Besatzung durch internationale Anerkennung, eine Internationalisierung der Konfliktregelung und den internationalen Rechtsweg zu verfolgen“.

Dass Asseburg hier die fünf Jahre der „Zweiten Intifada“ (2000–2005) mit rund 1.000 israelischen Toten unterschlägt, ist geradezu dreist. Die Palästinenser hatten damals gehofft, ihre Ziele durch Terror, nicht durch „internationale Anerkennung“ zu erreichen.

Terror als Ursache für die Sperranlage („Mauer“) und die Kontrolle des Gazastreifens verschweigt Asseburg ebenso. Stattdessen beklagt sie die „kollektive Bestrafung“ der Palästinenser, etwa in ihrer Bewegungsfreiheit. Das ist geradezu ein Standardvorwurf gegen Israel; auch die Organisation Amnesty International erhebt ihn. Ein konstruktiver Alternativvorschlag, wie Israel seine Bevölkerung schützen soll, fehlt dabei. Oder soll Israel seine Bevölkerung gar nicht schützen?

Für Asseburg scheint dies zumindest nicht so wichtig zu sein. Mit Blick auf den Gazastreifen schlägt sie einen „Paradigmenwechsel“ vor: „Dabei geht es vor allem darum, die Rechte der ansässigen Bevölkerung nicht länger den Sicherheitsinteressen der Besatzungsmacht unterzuordnen.“ Mit anderen Worten: Palästinenser müssen zu ihrem Recht kommen, ob Juden das überleben, ist nachrangig.

Absage an Verhandlungen

Die Ratschläge und Forderungen, die Asseburg schließlich anführt, gehen zulasten Israels. Deutschland solle etwa die Einfuhr von Siedlungsprodukten verbieten. Ein solcher Schritt würde sich allerdings auch negativ auf Palästinenser auswirken, die in Siedlungen arbeiten.

Mehr noch: Deutschland solle nicht mehr darauf pochen, dass die Konfliktparteien mithilfe von Verhandlungen zu einer „Zwei-Staaten-Regelung“ kommen. Denn Deutschland, meint Asseburg, würde damit „der Besatzungsmacht ein Vetorecht bei der Ausübung des palästinensischen Selbstbestimmungsrechts einräumen“. Vor dem Hintergrund, dass Israel für den Abzug aus dem Gazastreifen Raketenterror erhalten hat, ist das ein zynischer Ratschlag.

Wie so oft bei derartigen Haltungen fehlen Forderungen an die Palästinenser. Zu denken wäre an eine öffentlichkeitswirksame und verbindliche Absage der Palästinenser an die PLO-Charta wie auch an die Hamas-Charta, die ebenfalls auf die Vernichtung Israels zielt.

Am Ende des Tages hat der Text auch sein Gutes: Er zeigt, dass die darin enthaltenen Forderungen nur Menschen sinnvoll erscheinen können, die wesentliche Aspekte in der Geschichte des israelisch-arabischen Konfliktes und den palästinensischen Terror aus ihrem Denken ausblenden.

Asseburg müsste mit den Konsequenzen dieses löchrigen Denkens nicht leben, wohl aber die Israelis. Man darf dankbar sein, dass die israelische Sperranlage nicht so löchrig ist wie das hier zur Schau gestellte Denken. (Daniel Frick/Israelnetz)

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