Das irakische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, laut dem jegliche Verbindungen zu Israel und seinen Bürgern drakonische Strafen zur Folge haben. Irakische Bürger sowie im Irak beschäftige Ausländer dürfen keinerlei geschäftliche, private oder gar familiäre Verbindungen nach Israel pflegen. Ansonsten droht ihnen schlimmstenfalls die Todesstrafe oder lebenslange Haft.
Schiitische Mehrheit nach Parlamentswahlen
Laut Berichten der staatlichen irakischen Nachrichtenagentur INA haben alle Abgeordneten für das Gesetz gestimmt, das die schiitische Mehrheit zuvor eingebracht hatte. Drahtzieher hinter dem Gesetz, das sich gegen die Normalisierungsabkommen arabischer Staaten mit Israel richtet, ist der Geistliche Muktada al-Sadr mit seinem schiitischen Block im Parlament. Al-Sadr rief seine Anhänger nach der Verabschiedung des Entwurfs zu öffentlichen Feiern auf. Seine Anhänger jubelten auf den Straßen der irakischen Hauptstadt Bagdad.
Vor den Parlamentswahlen im Oktober vergangenen Jahres gab Al-Sadr vor, den Irak von ausländischen Einflüssen befreien zu wollen. Seine Bewegung erlangte die meisten Stimmen bei der Wahl. Der Irak gehöre nur den Irakern, sagte er. In der Vergangenheit hatten Al-Sadr und seine Miliz vor allem im Irak stationierte US-amerikanische Gruppen gewaltsam bekämpft. Aber auch den wachsenden iranischen Einfluss kritisierte der schiitische Politiker.
Al-Sadrs Verbindungen zum Iran
Dabei ist es Al-Sadr selbst, der maßgeblich die iranische Macht im Irak vergrößert hat und beste Beziehungen zu der schiitischen Hegemonialmacht pflegt. Bereits 2003 empfing ihn der oberste iranische Geistliche, Ajatollah Ali Chamenei, persönlich in Teheran. Mehrere Jahre verbrachte Al-Sadr im iranischen Exil, wo er durch Studien versuchte, in den Rang eines Ajatollahs aufzusteigen. Seine Rückkehr in den Irak 2011 stärkte den iranischen Einfluss auf das Land.
Dennoch warfen andere Fraktionen im schiitischen Block des irakischen Parlaments Al-Sadr nun vor, mit Sunniten und Kurden zu koalieren, die geheime Verbindungen zu Israel haben könnten. Der Gesetzentwurf sei die Entgegnung auf diese Behauptungen. Das berichtet die israelische Zeitung „Jerusalem Post“.
Der Versuch, den schiitischen Block gegen alle Reformstimmen und pro-israelischen Bestrebungen zu einen, scheint geglückt zu sein. „Die Annahme des Gesetzes ist nicht nur ein Sieg für das irakische Volk, sondern auch für die Helden in Palästina und die Hisbollah im Libanon“, jubelte Hassan Salim, ein anderer schiitischer Politiker, dessen Gruppierung der Iran unterstützt.
USA: Ein Rückschritt
Ein Sprecher des US-Außenministeriums äußerte sich beunruhigt über die jüngsten Entwicklungen im Irak. Das Gesetz fördere Antisemitismus und stehe „in krassem Gegensatz zu den Fortschritten, die die Nachbarn des Irak gemacht haben, indem sie Brücken gebaut und die Beziehungen zu Israel normalisiert haben“. Die USA teilen Israels Sicherheitsbedenken und wurden selbst schon Ziel anti-israelischer Angriffe des Irans auf irakischem Boden. Auch der iranische Top-Terrorist Kassem Soleimani, den die USA im Januar 2020 mittels einer Drohne töteten, operierte teils vom Irak aus.
Der verarmte Irak erlebte seine letzte Blüte vor dem Zweiten Weltkrieg, als noch weit über 100.000 Juden dort lebten. Aufgrund von Pogromen vor und nach der Staatsgründung Israels verließen fast alle das Land. Heute leben nur noch eine Hand voll Juden im Irak. Nach der neuen Gesetzgebung müssen auch sie sämtliche Kontakte zu ihren Familien in Israel unter Androhung der Todesstrafe abbrechen. Wahrscheinlich markiert die Entscheidung des Parlaments das Ende der jahrtausendealten Geschichte jüdischen Lebens im Irak.
